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Date: 2006-12-04

AT: Das viel zu enge Guckloch in die Überwachung der Republik

Seit letzten Jahr pflegt das Parlament die Veröffentlichung der Jahresberichte zum Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen (aka Überwachungsbericht) - die q/depesche berichtete. Mehr als eine statistische Pflichtübung der Bürokratie ist es nicht geworden. Die Auslassungen sind deutlich größer als die inhaltlich abgedeckten Bereiche.
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Was alles nicht im Bericht steht: Die zwei großen Brocken der
Telekominhaltsüberwachungen und die der Telekomdatenrückerfassungen sowie der Block der Überwachung laut Sicherheitspolizeigesetz fehlen zur Gänze.
Eine Gesamtübersicht der Überwachungsaktivitäten durch die
Sicherheitsbehörden ist nicht gegeben - und womöglich gar nicht gewünscht.
Die vom Bericht behandelten 76 genehmigten Überwachungen stehen in keiner Relation zu den tausenden Jahr für Jahr durchgeführten
Telekomüberwachungen.

Der Einleitung und "Rechtspolitischen Bewertung" (Conclusio) entgehen vor lauter cut'n'paste aus dem Vorjahr, dass die Erfolgsquote der Überwachungen in allen Jahren (2000-2005) unter 50% lag. Mitunter sogar dramatisch darunter. Dafür wird die Präventivwirkung (zu Deutsch: Angst und Schrecken)überdeutlich hervorgehoben. Die Verbreitung Letzterns scheint auch der einzige Zweck des Berichts zu sein.

Ebenfalls erschreckend: Nur in 14% der Fälle werden Betroffene laut §149g Abs. 4 nachträglich von der Überwachung informiert. In Oberösterreich und Tirol offenbar grundsätzlich nicht.

Dafür hält es der Bericht für wichtig, anekdotenhaft auf drei Seiten, von mehreren missglückten Audio-Überwachungsinstallationen in PKWs zu
berichten. Interessantes Detail: Offenbar ist es möglich, mobile Ziele über größere Distanzen zu überwachen, denn es erscheint unpraktikabel einem Fahrzeug ständig auf einige hundert oder tausend Meter zu folgen.

Es ist dringend notwendig, die Farce zu beenden, und die Berichtstätigkeit um die fehlenden Überwachungsformen zu ergänzen.

Der Bericht:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,2058662&_dad=portal

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edited by Mac Gyver
published on: 2006-12-04
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