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Date: 2006-12-04

SWIFT: Illegal ja, aber wie?

Die EU/Datenschützer haben gesprochen. Allein, was haben sie genau gesagt?Was ist Sache? Wird nicht gesagt. Die ganze "Diskussion" spielt sich nämlich - beamtete Datenschützer eingeschlossen - auf dem Hochplateau der großkopfer/ten Büro/kraten ab.
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Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel, neue
Gespräche zwischen der EU und den USA seien notwendig, nachdem ein
EU-Ausschuss von Datenschützern die bisherige Praxis als illegal bezeichnet
hatte.

Die Datenbank SWIFT, die internationale Überweisungsdaten zwischen 7.800
Banken aus 206 Staaten transportiert, ist in Brüssel ansässig und betreibt
sowohl in den Niederlanden als auch in den USA Computer, über die
internationale Überweisungen laufen. Automatisch wird wegen der Gefahr
eines Rechnerausfalls dafür gesorgt, dass die Daten fast zeitgleich in
Europa und in den USA gespeichert werden.

Datenschützer protestieren Die Datenschützer monierten, es gebe keine
Rechtsgrundlage dafür, dass die US-Terrorfahnder seit den Angriffen auf die
USA vom 11. September 2001 Einsicht in bestimmte Überweisungsdaten nähmen.
"SWIFT hat gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen", befanden die
Datenschutzexperten.

Die private Datenbank müsse nun sofortige Schritte unternehmen, um die
Rechtsverstöße zu beseitigen. Die Kommissionssprecherin sagte, Aufgabe der
Behörde sei es, für eine korrekte Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie zu
sorgen.

Die ersten Signale aus Brüssel deuten darauf hin, dass die Kommission den
Transfer der SWIFT-Daten an die US-Fahnder nicht unterbinden, sondern,
ähnlich wie beim Abkommen über die Übermittlung der Flugdaten, lediglich
neu regulieren will.

Source
http://futurezone.orf.at/it/stories/152879/

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relayed by Harkank

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edited by Mac Gyver
published on: 2006-12-04
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