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Date: 2004-08-11

Überwachung "ausdehnen"

Was uns derzeit aus dem Wirtschaftsministerium des Staates BRD erreicht ist eher traurig bis grotesk, vor allem wenn man bedenkt, dass die damit auch teilweise durchkommen werden. Doch angesichts aufkeimender Massenproteste gegen in voller Fahrt befindliche Sozialabbauprojekte kann man sich schon vorstellen, dass staatliche Bedarfsträger einen akuten handlungsbedarf entwickeln.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/49954

Nach einem Entwurf für die neue TKÜV würden sämtliche Telekommunikations-Kennungen von IP-Adressen über Handy-Gerätenummern bis zu ganzen Funkzellen abhörbar.

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Laut einem neuen Entwurf für das umkämpfte Paragrafenwerk (Telekommunikations-Überwachungsverordnung = TKÜV), der heise online vorliegt, sollen die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsanlagen nebst Internet-Providern künftig zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen verdonnert werden.

Das Spektrum würde demnach von IP-Adressen über Handy-Gerätenummern anhand der IMEI (International Mobile Equipment Identity) bis zu kompletten Funkzellen oder WLAN-Hotpots reichen. Zudem will das Wirtschaftsministerium auf Betreiben des Justizressorts die Auslandsüberwachung ausweiten. Vom Bundesinnenministerium kam darüber hinaus die Anregung, auch gleich die Vorschriften zum präventiv-polizeilichen "kleinen" Lauschangriff in die TKÜV zu integrieren. Dazu kommen zahlreiche Detailländerungen, die es nichtsdestoweniger in sich haben.

Details zu dem neuen Entwurf zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung bringt [33]c't aktuell:
http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/49953

[33] http://www.heise.de/ct/aktuell/

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edited by harko
published on: 2004-08-11
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