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Date: 2001-10-07
Raster, Pfusch & Hudel in DE-Land-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- religiöser Zugehörigkeit. Das Raster hoch, die Reihen fest geschlossen marschiert alles was rechts ist, in Richtung Autorität. Rechtsaußen neben den Sozialdemokraten ist nur noch die NPD. post/scrypt: Wohl dem, der in DE-land rechtzeitig seinen Glauben abgelegt, keinen Pilotenschein gemacht hat oder schon über vierzig ist. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- FAZ 01.10.7 Christiane Schulzki-Haddouti Bundesinnenminister Otto Schily ist guten Mutes: Die Rasterfahndung sei "sehr erfolgsträchtig". Erstaunlicher Optimismus spricht da aus ihm. Denn zur Zeit ist die Methode noch eher schwächlich. Die Kriterien, die in Hessen in die Rasterfahndung eingehen, sind das beste Beispiel. Laut Beschluß des Amtsgerichts Wiesbaden, das die Kriterien festlegt, wird nach Personen zwischen 18 und 40 Jahren mit "islamischer Religionszugehörigkeit" gefahndet, bei denen zusätzlich folgendes erfüllt ist: "Meldeanschrift Hessen", "Student oder ehemaliger Student in Hessen", "legaler Aufenthaltsstatus ohne räumliche Beschränkung", "keine kriminalpolizeilichen Erkenntnisse", "keine eigenen Kinder" und "finanziell autark", außerdem Herkunft aus einem von 21 ausgewähltenLändern (von Marokko bis Indonesien). Die Liste zeigt das Prinzip: Die Fahnder erhalten Zugriff auf Personen-Datenbanken bei öffentlichen und privaten Stellen. [...] Der Beschluß wurde offenbar "in großer Eile und wenig reflektiert zusammengeschrieben", sagt der Frankfurter Strafrechtsanwalt Walther Graf, der 1997 mit einer Evaluationsstudie über "Rasterfahndung und organisierte Kriminalität" promovierte und als einer der wenigen nicht im Kriminaldienst tätigen Experten auf dem Gebiet gelten darf. Insbesondere der Kriterienkatalog sei "eine Katastrophe", befindet Graf. Das Profil sei so unscharf, daß es am Ende "alle männlichen Studenten islamischen Glaubens" ermittle. Die Religionszugehörigkeit sei ein Kriterium von zweifelhafter Leistungsfähigkeit: Behörden erfassen in der Regel nur, ob katholische oder evangelische Konfession und damit die Pflicht zur Kirchensteuerleistung besteht. [...] Ob eine Person Geld von Bin Ladin erhält, darüber gibt die Rasterfahndung keinen Aufschluß; das könnte freilich anders werden, wenn die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebte Kontenkontrolle durchgesetzt wird. Banken könnten mithelfen, indem sie Software einsetzen, die Kundenprofile mit Kontenbewegungen vergleicht und Ungewöhnliches meldet. Die heutige Rasterfahndung jedenfalls fördert im Prinzip nur Triviales zutage - und läßt wesentliche Fragen offen: Welche Querverbindungen gibt es zwischen einzelnen Personen? Über welche Kommunikationsmittel werden sie gepflegt? Daten aus Telekommunikationsverbindungen könnten da gründlichere Auskunft geben. Die für die Ermittlung solcher Strukturen benutzten Software-Werkzeuge müßten freilich - im Unterschied zu den simplen Raster-Datenbanken - ein Modell der Verbindungen darstellen können, etwa als Grafik auf dem Bildschirm. [...] Die nun genehmigten Budgets für Anti-Terror-Maßnahmen erlauben den Landeskriminalämtern erstmals nach vielen Jahren, moderne Technik anzuschaffen und das nötige Personal anzuwerben. Wolfgang Dicke, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, bedauert es, daß "erst Ereignisse wie der 11. September die verantwortlichen Politiker dazu bewegt haben, unsere jahrelangen Forderungen zu erfüllen". [...] Im Vergleich zu Hessen scheint Berlin das Primitivwerkzeug Rasterfahndung wenigstens etwas intelligenter einzusetzen. Laut Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten wird man dort erstens mehr Daten erheben, zweitens aber im Datenabgleich mit strengeren Kriterien arbeiten. Berlin verlangt nicht wie Wiesbaden die Daten von Personen aus 21 islamischen Ländern, sondern nur aus 15. Zudem will es nach "reger Reisetätigkeit", "häufigen Visabeantragungen" und "Mehrsprachigkeit" filtern. Allerdings, so gibt Walther Graf zu bedenken, sei es bei ausländischen Studenten üblich und daher nicht kriminalistisch interessant, daß sie außer der Muttersprache noch andere Sprachen beherrschen. [...] Auf diese Weise konnten die Berliner Fahnder bereits aus 45000 Studenten 23 Personen herausfiltern, die sie dann verhörten. Der Strafrechtler Walther Graf bleibt trotzdem skeptisch: "Die Methode verspricht viel und hält wenig." Für die Terrorismusbekämpfung sei sie "nicht geeignet". Auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erwies sich die vielgerühmte Methode als nur von begrenztem Nutzen. Als das bayerische Landeskriminalamt im Januar 1993 mit einer Rasterfahndung auf Mafia-Jagd ging, verlief die Aktion offenbar im Sande: Damals ermittelte das Einwohnermeldeamt München alle männlichen Einwohner italienischer Staatsangehörigkeit, die älter als 18 Jahre waren und entweder in Agrigent oder in Palma de Montecherio auf Sizilien geboren wurden. Die Daten glich das LKA mit den Datenbeständen des polizeilichen Informationssystems Inpol ab. Übrig blieben 80 Personen, deren Daten der italienischen Polizei übergeben wurde. Diese überprüfte, ob eine Person einem Mafia-Clan angehörte. Von einem brauchbaren Ergebnis hörten die Bayern nie etwas. Im Juli 1993 wurde die Trefferliste vernichtet. Bundesinnenminister Schily irrt daher, wenn er an schnelle Erfolge glaubt. Erst eine umfassende Überwachung der Telekommunikation könnte die "Schläfer" enttarnen - vielleicht. [...] Voll Text -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-10-07 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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