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Date: 2001-08-15
Die ENFOPOL Truppe im Theater-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit [PCWG]. Mitglieder derselben Truppe, der auch jene österreichischen und italienischen Polizisten angehören, die statt des Schwarzen Blocks eine Theatertruppe gefangen haben, sind grade wieder beim EU-Rat vorstellig mit dem Entwurf eines Ratsbeschlusses. ENFOPOL 55 soll ihnen weitgehende Überwachungsrechte sichern, damit sie ihn Hinkunft noch effizienter Schauspieler und anderes verdächtiges Gesindel grenzüberschreitend fassen können. http://www.quintessenz.at/archiv/msg01539.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Falter: Causa "VolxTheater" wird Strasser noch in schwere Bedrängnis bringen Die Inhaftierten wurden durch dubiose Vermerke aus dem "österreichischen Aktenindex" vorverurteilt Wie der Falter in seiner kommenden Ausgabe berichtet, wird die Inhaftierung der "VolxTheaterKarawane" in Genua Innenminister Ernst Strasser noch in schwere Bedrängnis bringen. Bislang geheimgehaltene italienische Polizeidossiers sollen laut Falter beweisen, dass Strassers Beamte die italienischen Behörden nicht nur mit dubiosen Datenmaterial aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex gefüttert, sondern auch in informellen Telefonauskünfte über die Karawane massiv übertrieben und die Schauspieler vorverurteilt hätten. In einem Bericht, der am 10. August von Anti-Terror-Chef Spartaco Mortolo verfaßt wurde, wird festgehalten, dass die italienischen Beamten nach der Verhaftung der Karawane am 22. Juli bei der österreichischen Polizei anriefen, um sich über die Verhafteten zu erkundigen. Ein österreichischer Beamter, so Mortolo, habe folgendes geäußert: "In Österreich ist diese Gruppe bekannt, weil sie gemeinsam mit dem Back Block aufgetreten ist und dabei in Auseinandersetzungen mit Polizeikräften verwickelt wurde." Der "österreichischen Aktenindex" als Quelle Schon vor den Demonstrationen in Genua wurden vom Innenministerium dubiose Daten über vier Mitglieder der Karawane an die Italiener gemeldet. Diese Daten stammten aus dem "österreichischen Aktenindex" in dem laut Falter "seit Metternich allerhand gespeichert" und falsche Daten nicht gelöscht würden. Laut Rudolf Gollia, Beamter im Innenministerium, sei die Übermittlung dieser Daten "rechtlich zulässig und über die Inhalte des Aktenindex möge sich der Gesetzgeber den Kopf zerbrechen". So steht zum Beispiel bei einer AktivistIn im Index als Vermerk: "Achtung Süchtige!", obwohl die Schauspielerin nur einmal mit einem Joint erwischt wurde und dafür nie verurteilt wurde. Bei der italienischen Staatsanwaltschaft wird das kiffende Mädchen später als "gewalttätig vorgemerkt / vorbestraft" angeführt. Sie müsse nicht zuletzt deshalb in Haft bleiben. (red) Source http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIK&ressort=GIPFEL&id=678936 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-08-15 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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