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Date: 2001-08-13
Die ETSI Dossiers, Teil III-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Langversion http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/9306/1.html Vollständiger Text "Lauschangriff: Die ETSI-Dossiers III" in: c't 17/2001, Seite 78 Mit At Aspekten http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=75828 ETSI DOSSIERS I und II http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/7220/1.html http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/7447/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die Frist läuft noch bis 31. August: Dann haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Lawful Interception" (SEC LI) des European Telecom Standards Institute (ETSI) über ES 201 671 abgestimmt. Die vollständig erneuerte Version 2.1.1 des universellen Schnittstellen-Standards, der Polizei und Nachrichtendiensten Zugang zu allen digitalen Netzen verschaffen soll, ist als "Final Draft" bereits in Umlauf. Als europäischer Standard festgeschrieben wird damit ab Ende dieses Monats ein System von Überwachungs-Schnittstellen für alle digitalen Telefonnetze (PSTN, ISDN, GSM, GPRS); die Zapfstelle für den Behörden- und Betriebsfunk TETRA wird nachgereicht - ironischerweise stellen gerade zahlreiche Polizeibehörden ihre eigene Kommunikation in ganz Europa auf TETRA um. Die publizierten Überwachungs- Standards stehen auf dem ETSI- Server zur Verfügung, über die Suche im Dokumententitel, Eingabe "interception". Die in der c't (7/2001 und 9/2001)1 und in Auszügen in Telepolis erschienen ETSI-Dossiers, in denen personelle und institutionelle Verflechtungen der ETSI- Arbeitsgruppe zu Geheimdiensten aus Holland, England, Russland und Israel aufgezeigt wurden, lösten bei der ETSI ziemliche Aufregung aus ( Die ETSI-Dossiers, Der Griff der Geheimdienste nach dem Internet). Rechtliche Schritte gegen die c't sowie die Online-Magazine Telepolis und ORF Futurezone wurden gefordert, wobei die Publikation mehrerer geheimer Originaldokumente mit Namenslisten der Arbeitsgruppe ETSI SEC LI auf der US-Website Cryptome weiteres Öl ins Feuer goss. Die Angelegenheit gelangte bis in die Geschäftsführung des ETSI, die ihre Anwälte einschaltete. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag allerdings noch kein definitives Ergebnis vor, ob und weswegen gegen den Heise Verlag, den ORF sowie den Betreiber von Cryptome rechtliche Schritte eingeleitet werden sollen. Die ETSI und ENFOPOL Das enge Zusammenspiel von Polizei und Politik, von Technik und Geheimdiensten hat freilich nicht erst im Jahr 2001 begonnen, erste Indizien gehen bis auf das Jahr 1993 zurück. Für die Öffentlichkeit blieben die gemeinsam von FBI und internationalen Polizeibehörden in den ILETS (International Law Enforcement Telecom Seminars) ausgearbeiteten Masterpläne jahrelang unbekannt. Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch brachte Teile der Pläne ("The EU-FBI Surveillance System") erstmals Anfang 1997 an die Öffentlichkeit ( ILETS, die geheime Hand hinter ENFOPOL 98). ... "On journalistic interest" Dass nach mehreren Jahren ihrer öffentlich so gut wie nicht beachteten Tätigkeit nun steigendes Medien-Interesse an der europaweiten Standardisierung von "Lawful interception" besteht, scheint die Führung der Arbeitsgruppe SEC LI beträchtlich zu irritieren. "Um alle Zweifel auszuschalten", sei betont, dass die Arbeitsgruppe LI nicht vorhabe, "die Diskussion über ihre Arbeit zu behindern oder einzuschränken", leitete SEC LI Vorsitzender Robin Gape seine Mitteilung "On journalistic interest" an alle Mitglieder der Arbeitsgruppe ein. Es sei auch nicht Sache des ETSI, Journalisten vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit zu tun oder wie sie vorliegende Informationen zu bewerten hätten. Was allerdings die Erwähnung von Namen der an SEC LI Beteiligten betreffe, so der Vorsitzende von SEC LI weiter, sei dieser Umstand "ungeheuerlich" (iniquitous). Der Heise-Verlag und der ORF mögen sich in Zukunft in Publikationen gut überlegen, dass dies auch als persönliche Bedrohung der jeweiligen Personen aufgefasst werden könne. Zudem verwechsle der Autor dieses Artikels in seinen Publikationen für c't und ORF Futurezone "lawful interception" notorisch mit "jenen Aktivitäten nationaler Nachrichtendienste", die "strikt ausserhalb der Aktivitäten der Arbeitsgruppe LI angesiedelt" seien. Unter den Adressaten dieses Schreibens befanden sich unter anderem die SEC-LI-Mitglieder Koen Jaspers als Vertreter des holländischen Geheimdienstkomitees "Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse" (PIDS) sowie Viacheslav Gusev und Evgeny Zharov vom russischen "Zentralinstitut zur wissenschaftlichen Erforschung von Telekommunikation" (ZNIIS). Als weitere Vorgehensweise schlug Robin Gape vor, über dessen Funktion bei British Telecom weder von ihm selbst noch von BT irgendeine Auskunft zu erhalten war, den Betreiber der US-Website Cryptome, wo einige nicht zur Publikation bestimmte Dokumente von SEC LI erhältlich sind, durch ETSI-Anwälte auffordern zu lassen, die Dokumente vom Netz zu nehmen. Zeitgleich sollten Schreiben an den Heise-Verleg und den ORF mit der Aufforderung ergehen, die Links zu Cryptome in Futurezone und Telepolis zu entfernen. Die zitierte Mitteilung ging nicht nur an die Mitglieder der Arbeitsgruppe SEC LI, sondern wurde auch an die deutsche Regulierungsbehörde RegTP und an das österreichische Ministerium für Transport, Innovation und Verkehr gerichtet. In einem weniger formellen Schreiben, nämlich dem internen Report des Chairman SEC LI zum 28. Treffen der Arbeitsgruppe SEC LI vom 15. bis 17. Mai in Hamburg, schlug Robin Gape freilich eine andere Tonart an. Wie könne man es überhaupt wagen, vertrauliche Dokumente der Arbeitsgruppe, die obendrein unter dem Copyright des ETSI stünden, zu zitieren oder womöglich auch zu publizieren? Die Einladung zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen eines Symposions zum Thema Surveillance in Design an der London School of Economics (LSE) lehnte der Vorsitzende der ETSI- Arbeitsgruppe "Lawful Interception" hingegen trotz garantierter Redezeit ab ( Protokolle des "International Forum on Surveillance by Design"). Am 22. September 2000, als die Recherche am Komplex ETSI SEC LI erste signifikante Schlussfolgerungen zuließ, erschien an der LSE vielmehr eine Delegation von vier ernst in die Welt blickenden Herren mittleren bis fortgeschrittenen Alters, die sich allesamt mit Hotmail-Adressen angemeldet hatten. Man nahm in der letzten Reihe Platz, notierte nach Kräften mit und nahm den Verlauf der Diskussion offenbar übel. Dies resultierte in einer von einem nachweislich echten, offiziellen Account gerichteten Mail des ETSI-SEC LI Regulars Rupert Thorogood an den Autor. Inhalt des Schreibens war, dass Letztgenannter sich wohl gehütet hätte, den Mund am Podium so voll zu nehmen, hätte er gewusst, dass drei Vertreter von ETSI SEC LI und ein Repräsentant der Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit (PCWG) im Publikum alles notierten. Das eigentlich Spaßige dabei war, dass Bekannte von der holländischen Nettime-Mailinglist zufällig neben Mr. Thorogood zu sitzen kamen und aus Gründen räumlicher Beengtheit von den Notizen gleichsam Notiz nehmen mussten. Um Reputation und Privatsphäre der genannten Person zu wahren, fand keine der durch diesen Zufall gewonnenen Erkenntnisse Eingang in diesen Artikel. Was den weiteren Fortgang der Arbeiten in der Arbeitsgruppe SEC LI betrifft, so widmet man sich neben der Neufassung der "International User Requirements" in TS 101 331 den Vorarbeiten zur Überwachung von Breitband-Internet-Zugängen via Kabelmodem. Die nächste Sitzung findet vom 11. bis 13. September auf Einladung von Lucent in Warschau statt. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-08-13 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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