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Date: 2000-06-02

Europol-Daten fuer Russland


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Christiane Schulzki-Haddouti 02.06.2000

EU-Ratsentschließung macht nur angemessene
Datenschutzbedingungen zur Voraussetzung.

Wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch mitteilte,
verabschiedete der Rat für Justiz und Inneres auf seiner vorletzten
Sitzung in Brüssel am 27. März eine Ratsentschließung. Sie
autorisierte Europol in Verhandlungen mit nicht-europäischen
Staaten und Behörden zu treten, um Daten auszutauschen.

Der Vorschlag lag bereits bei einem Treffen im Dezember 1999 auf
dem Tisch, konnte jedoch aufgrund eines Vorbehalts des
niederländischen Parlaments nicht angenommen werden. Nach
Informationen von Statewatch wurden weder das britische Parlament
noch das Europäische Parlament zur Beschließung befragt.

Im Interesse der USA

Dem britischen Parlament lag allerdings ein früherer Entwurf vor, der
den Datenaustausch mit Kanada, Island, Norwegen, Russland, der
Schweiz, der Türkei und den USA vorsah. Diese Länderliste wurde in
der verabschiedeten Entschließung um die Länder Bolivien,
Kolumbien, Marokko und Peru erweitert. Dies geht nach Angaben
von Statewatch auf ein Treffen des Artikel-36-Komitees der EU mit
US-Beamten am 16. Februar in Brüssel zurück.

Voll Text
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8213/1.html


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edited by Harkank
published on: 2000-06-02
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