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Date: 2004-08-24
Pat/ente nun auch bald auf Geschichten-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Patentierbarkeit von "Märchenimplementierten Erfindungen". Dabei wird exakt der selbe Wortlaut verwendet wie bei den Softwarepat/enten. Dadurch ergibt sich auch eine, in der Praxis, beinahe unlimitierte Patentierbarkeit von Geschichten. Bereits 2000 hatte das europäische Pat/entenamt tatsächlich angeregt alle Ausnahmen - auch die für Geschichten - von der Patentierung zu streichen. "it may be queried whether the provisions of Article 52(2) and (3) EPC, which enumerate subject-matter or activities not to be regarded as inventions, are still needed." http://www.european-patent-office.org/epo/dipl_conf/pdf/em00002.pdf Nun wird das selbe mit einem juristischen Trick auch so erreicht: Für die Patentierung eines Märchens muß ein technischer Effekt "der über die normale technische Interaktion zwischen einem Märchen und einem Buch, einem Film oder einer anderen Geschichten erzählenden Vorrichtung hinausgeht" nachgewiesen werden. "fairy tale-implemented invention means any invention the performance of which involves the use of a book, cinema or other story telling apparatus, the invention having one or more features which are realised wholly or partly by means of a fairy tale or fairy tales" http://www.servus.at/aum/fooDok/ST04223_ft.pdf Diese "Märchenerfindungen" sind ja ganz offensichtlich Erfunden: Da - so ist zu bestaunen - die dieser Erfindung zugrundeliegende Idee aber nicht durch das Urheberrecht geschützt ist, bedarf es umbedingt des Patentschutzes um Aschenputtels gegen Cinderella zu verteidigen. "In accordance with Council Directive [..] on the legal protection of fairy tales, the expression in any form of an original fairy tale is protected by copyright as a literary work. However, ideas and principles which underlie any element of a fairy tale are not protected by copyright." Mit dem Aufstellen von 3 Kriterien versucht man triviale Märchenerfindungen nicht pat/entierbar zu machen: 1. Industrielle Verwertbarkeit. Die Industrielle Verwertbarkeit von Märchen steht, nach dem Besuch von Managementseminaren oder dem Lesen der Begründungen für die Softwarepatentdirektive wohl generell ausser Streit. 2. Die märchenimplementierte Erfindung muß neu sein. Möchte man das Märchen eines anderen patentieren so muß man etwas neues hinzugeben. Was das genau sein muß kommt unten. 3. Die märchenimplementierte Erfindung muß einen neuen "erfinderischen Beitrag" leisten. Hier wurde der Absatz ohne Veränderungen von den Softwarepatenten übernommen. Deshalb muß das verwendete Märchen nicht wirklich neu sein. Das Märchen muß lediglich technische Ansprüche haben, die über die "normalen interaktionen zwischen Geschichte und Buch oder Film" hinausgehen. Damit sind aber lediglich Dinge wie Seitenzahlen nicht patentierbar, denn sie gehören zur normalen Interaktion zwischen Geschichte und Buch. Ob es sich bei diesen märchenimplementierten Erfindungen um ein Märchen, eine Erfindung oder die Wahrheit handelt ist mittlerweile schwer zu sagen. Wie bei der Pat/entierung auf Software von einem schlechten Scherz oder einer Gruselgeschichte auszugehen, kann - so zeigt die Erfahrung - falsch sein. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Bernhard Mayer published on: 2004-08-24 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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