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Date: 2004-05-06
Pat/ente BMVIT Beamte gefährden e-government-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- vertretene vorsichtige Linie aus: http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/cec0405/ Die darin abgegebenen Versprechen man würde Computerprogramme an sich nicht Patentieren, sind real völlig wertlos. Weil entsprechende Schutzbestimmungen als "nicht notwendig" herausgenommen werden kommt unter dem Strich wieder die "allgemein anerkannten Rechtssprechung des europäischen Patentamtes" - wie es wortwörtlich in der Vorlage der Kommission hieß - heraus. http://www.ffs.or.at/artikel/position_swp.pdf Die Arbeit des europäischen Patentamts besteht anscheinend hauptsächlich darin illegale Ansprüche die in den EU-Ländern selbst nicht patentfähig sind zu patentieren. Ein ganzer Berufszweig lebt davon für diese Patente die geforderten Ansprüche an dünnsten Haaren herbeizuziehen. Herausragendes Beispiel ist das europäische Patent EP1274097, dessen Patentanspruch in allen real verwendeten Computerprogrammen verletzt werden muss! http://www.elug.de/projekte/patent-party/patente/EP1274097.de.html Österreich hat sich bisher bemüht seine e-government Strategien vor Patenten zu schützen. Das hat sich damit wohl sehr gründlich erledigt. Vor dem e-government kommt erst mal der große Einkauf. Die Anzahl der bisher illegalen Patente die dem e-government im Weg liegen, von patentierten Programmzeilen, die sich nicht vermeiden lassen, bis zum Einsatz von Webservern, lässt sich wohl kaum Abschätzen. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Bernhard Mayer published on: 2004-05-06 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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