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Date: 2004-01-13

DE:Ahnungslose Politiker beantragen Daten

Die letzten Depechen dero mirselbst ließen schlimmes auf "Erkennungsdienstlicher" Seite befürchten ... nunja, die Anzeichen mehren sich wirklich und der Herr Buß in seinem Amt als Innenminister Schleswig-Holsteins und Vorsitzender der Innenministerkonferenz scheint diverse Rechtsaußenparteien auch noch rechts überholen zu wollen.
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So hatte der ja nicht nur gefordert, mal schnell das Bundesverfassungsgericht zu übersteuern um auf verfassungswiedrige Weise die Erfassung genetischer Merkmale nicht nur von Verdächtigen erheblicher Straftaten in diversen DNA-Datenbanken als Standardprozederess unterzubringen, sondern möchte dieses eigentlich auch dann tun, wenn sonst nur ein Figerabdruck abgenommen wird - also bei jeder Bagatellsache, die erkennungsdienstlich behandelt wird ... Mal ehrlich, steht der damit nicht doch vielleicht ein wenig allein da? - Nein, leider nicht. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU ist mit Drucksache 15/2159 in den Bundestag eingebracht. Und den Worten Bethovens folgend: "Verlange alles, sonst bekommst Du nichts." wird dann auch gleich noch mit beantragt, dass bitte eine richterliche Erlaubnis nicht mehr vorliegen muss um dies auch machen zu dürfen. In der Konsequenz würde ein solches Vorgehen bedeuten, dass jeder Kiffer, dessen Verfahren wegen "geringer Menge" eingestellt wird, fortan als DNA-Klumpen-Datenhaufen in den Eingeweiden des BKA der Verdauung anheimfällt. Um die Dimension mal in Zahlen zu gießen: Rund 10 Millionen Deutsche haben laut offiziellen Studien bereits Cannabis konsumiert. Wir werden sehen, ob sich der Bundestag zu einem weiteren verfassungswidrigen Gesetz durchringen kann um so einer massenhaften Erfassung weiter Bevölkerungsteile in DNA-Datenbanken Vorschub zu leisten. Nun ist der Herr Buß aber nicht der (schli/dü)mmste derer Innenminister, der Hesse z.B. möchte gern auch Kinder unter 14 Jahren erfassen (wenn die z.B. mal geklaut haben, oder die Schule schwänzten ... ja, das ist in Deutschland ein Gesetzesbruch - Schulpflicht) ... vorsorglich, für später, versteht sich. http://www.cannabislegal.de/neu/2004-01.htm#2004-01-11-dns
und
http://www.jungewelt.de/2004/01-10/013.php

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Eigentlich hätten die Innenminister die Aufgabe, die Verfassung zu wahren.
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Sowohl der Bundestagsantrag der CDU/ CSU als auch der Vorstoß des SPD-Politikers Buß widersprechen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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DNA-Proben dürfen nur von einem Verdächtigen erzwungen und gespeichert werden, der erstens einer schweren Straftat verdächtig ist und bei dem zweitens Wiederholungsgefahr besteht. Es muß die Prognose gestellt werden, daß der Verdächtige auch künftig schwere Straftaten begehen wird. Damit scheidet die DNA-Analyse bei Bagatellstraftaten und als Alltagsmaßnahme aus.
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Die Union möchte die DNA-Analyse auch bei sogenannter Einstiegskriminalität zulassen. Die bisherige Beschränkung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung soll wegfallen.
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Demnach sollen künftig »auch an sich weniger gewichtige Straftaten aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität« Anlaß für DNA-Analysen sein. »Hierfür spricht«, so die Union, »daß gerade im Bereich der Betäubungsmitteldelikte auch bei der sogenannten Kleinkriminalität nahezu stets - gegebenenfalls vermittelt über mehrere Mittelsmänner - eine Verflechtung mit der organisierten Kriminalität gegeben ist.« Das heißt nichts anderes, als daß nach dem Willen von CDU und CSU bei jedem Kiffer, der ein paar Gramm Marihuana oder Haschisch zum Eigenkonsum kauft, eine Haar- oder Speichelprobe zwangsweise abgenommen werden dürfte und die DNA-Analyse im Zentralcomputer des Bundeskriminalamts gespeichert würde.

Damit auch noch die letzten Hindernisse für massenhafte DNA-Analysen ausgeräumt werden, soll auch das bisherige Erfordernis einer richterlichen Anordnung wegfallen.
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Der schleswig-holsteinische Innenminister möchte nach einem Bericht des Spiegel die DNA-Probe gleich bei jedem Verdächtigen, der erkennungsdienstlich behandelt wird, wie einen herkömmlichen Fingerabdruck nehmen.
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Den Wettlauf um den absurdesten Vorschlag wird wohl der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) gewinnen. Er hat im hessischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach sogar von strafunmündigen Kindern (unter 14 Jahren) DNA-Proben entnommen und gespeichert werden sollen, da diese ja auch einmal älter und möglicherweise Straftäter werden.
[...]

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edited by harko
published on: 2004-01-13
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