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Date: 2001-12-12
AT: Des/informations/unsicherheits/gesetz-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Regierung in einem unklar formulierten "Informationssicherungsgesetz", generell den rechtlich garantierten freien Zugang zu Informationen der Willkür und den Geheimhaltungsinteressen weisungsgebundener Beamter zu opfern. post/scrypt: Dafür, dass dem nicht so wurde, hat der in einschlägigen Kreisen als "ARGEr Hans" bekannte AT- Datenschützer der ersten Stunde sein Scherflein beigetragen. related: http://www.quintessenz.at/archiv/msg01745.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Dr. Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: "Statt zu regeln (was jeder vernünftige Staatsbürger akzeptieren wird), daß Dokumente, die von der EU als 'geheim' klassifiziert sind, auch in Österreich vertraulich zu sein haben und daher innerhalb der Behörden technische Maßnahmen zu setzen sind, die diese vertrauliche Behandlung garantieren, versuchte die Regierung in Manier einer Hofkanzlei, eigene Dokumente vor der Öffentlichkeit zu 'schützen'. Welche wichtigen Dokumente könnten das sein, die den Staatsbürgern vorzuenthalten sind?" Geheimhaltungsregelung ist eine "Orchideenregelung" Tatsächlich ist der Anteil der von der Regelung betroffenen EU- Dokumente äußerst gering, in den letzten beiden Jahren waren von 152.125 Dokumenten überhaupt nur 1/3 nicht unbeschränkt öffentlich zu verbreiten, ganze 391 "geheim" (=0,26%!) und ein einziges "streng geheim" (=0,0007%). Österreich besitzt schon derzeit mit Amtsverschwiegenheit, berufsspezifischen Verschwiegenheitspflichten, Datenschutzgesetz, Regelung der Betriebsgeheimnisse und IT- Sicherheitsvorgaben des Bundeskanzleramtes ein dichtes Netz von Geheimhaltungsregelungen, die Mißbrauch verhindern. Hans G. Zeger: "Falsch verstandenes Sicherheitsdenken mancher Beamter hätte nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf dazu geführt, daß manche nachgeordneten Dienststellen monatlich mehr "streng geheime" Dokumente produziert hätten, als die EU in mehreren Jahren." [...] Mehr ftp://ftp.adis.at/privacy/gesetze/infosig.abaenderungsantrag.011205 http://www.ad.or.at/news/20011119.html http://www.ad.or.at/news/20011126.html http://www.ad.or.at/news/20010223a.html ftp://ftp.adis.at/privacy/gesetze/bundesgesetzblatt-par7.pdf -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-12-12 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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