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Date: 2001-11-06
AT: Steuergelder für Telefonueberwachung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Einbau von Anzapfstellen vom Staat zurück | Gang vor den Verfassungsgerichtshof bekräftigt | Auf technischer Ebene [Überwachungsverordnung] haben die Netzbetreiber zugestimmt -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Im Bundesministerium für Verkehr [BMVIT] werden "zur Herstellung des Einvernehmens mit anderen Beteiligten noch Umformulierungen durchgeführt", doch alle Änderungen in der Überwachungsverordnung [ÜVO] seien besprochen, heißt es auf Anfrage der FuZo im BMVIT. Man werde nach Durchsicht der Endfassung sehen, ob das Paket wieder Formulierungen enthalte, die nicht vereinbart waren, müsse es gegebenenfalls wieder aufgeschnürt werden, ist vom Verband Alternativer Telefoniebetreiber [VAT] zu hören. Damit waren Vorschläge wie jener von Kripo-Chef Herwig Haidinger nach Einbeziehung von E-Mail [TCP/IP] in das auf Telefonie zugeschnittene Überwachungs-Szenario, wie es auch die ETSI- Schnittstelle ES 201 671 vorsieht, gemeint. "Wildeste Ideen" zur Erhöhung Die "wildesten Ideen", sagt ein anderer der am Prozess Beteiligten, seien zwischendurch von Seiten des Innenministeriums aufgetaucht - "Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit die nicht akkordierbar waren", so formuliert das BMVIT. Handy-Überwachung auf E-Mails ausweiten Innen und Justiz kommentieren [nicht] Aus dem Innenministerium ist als einziger Kommentar zu hören, man habe sich so geeinigt, "wie es der Exekutive sinnvoll" erscheine. Das Justizministerium, das durch den Rückzug des nun doch nicht geänderten Paragraphen 89[2] des Telekomgesetzes, den Deal erst möglich gemacht hatte, gab keinen Kommentar. 89[2] sieht auch weiterhin vollen Ersatz der operativen Kosten für Netzbetreiber bei der Mitwirkung an Überwachungsmaßnahmen vor. Volltext http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=92711 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-11-06 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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