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Date: 1999-03-25
Ge/linkt.de: Zocker mahnen ab
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q/depesche 99.3.25/1
Ge/linkt.de: Zocker mahnen ab
Weil die URL des inkriminierten Links ein eingetragenes
Warenzeichen enthalte, schrieb die Münchner
Abmahnkanzlei dem Betreiber der linkenden Site, habe der
Linkende dem Gelinkten Schaden zugefügt, samt
Anwaltskosten knappe 2000 Mark.
postscrypt: Wer von den drei beteiligten Parteien hat da jetzt
wirklich wen gelinkt?
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Maulkorb fürs Internet? - Neuer Link Prozeß
25 Mar 1999 München
...
Ein neuer Link-Prozeß geht über die bisherigen Verfahren
weit hinaus. Der Betreiber des Internet-Angebotes
(Spartips.Com) www.spartips.com setzte einen Link auf ein
Programm zur Telefontarif-Berechnung mit der Absicht,
dieses den Lesern seines regelmäßig erscheinenden
Newsletters vorzustellen. Wenig später erhielt er eine
Abmahnung aus der Kanzlei des Münchener Rechtsanwaltes
Freiherr von Gravenreuth. Der Name des verlinkten
Tarifprogrammes enthalte ein eingetragenes Warenzeichen.
Neben der Forderung, den Namen nicht weiter zu verwenden,
enthielt die Abmahnung die Aufforderung nach der
Anerkennung von Schadens- ersatzansprüchen. Zu dem
verursachten Schaden zähle auch das Honorar des
Rechtsanwaltes von Gravenreuth in Höhe von 1895,21 DM.
Die Brisanz dieses Falles liegt darin, daß die Verwendung
des Links ohne wirtschaftliches Interesse und in einer
allgemein üblichen Form geschah. Eine Suchmaschinen-
Recherche ergab, daß etwa 80 weitere Internet-Angebote in
vergleichbarer Weise auf das Programm verwiesen hatten.
Hierzu Thomas Benner, einer der Betreiber des Angebotes:
"Wir sind gerne bereit, Links aus unserem Angebot zu
entfernen, auch dann, wenn wie in diesem Fall kein
rechtlicher Anspruch darauf besteht. Ein kurzer Anruf der
Klägerin hätte in dem Fall genügt. Wir sind jedoch nicht dazu
in der Lage, vor jedem Bericht eine Warenzeichenrecherche
durchzuführen. Würden wir in diesem Fall nachgeben und
das Honorar zahlen, käme dies der Ausstellung eines Blanko
- Schecks gleich. Wir würden mit derartigen Schreiben
überhäuft werden. Falls die Klägerin in dem Prozeß recht
bekommen sollte, entspräche dies einem Maulkorb fürs
Internet."
Weitere Pressemitteilungen und einen Pressespiegel finden
Sie Unter http://www.spartips.com/presse.
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"There is no solution because there is no problem" Marcel Duchamp
http://www.heimatseite.com/revamp-duchamp
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edited by Harkank
published on: 1999-03-25
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