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Date: 2008-02-21

AT: Vertrauen Sie diesen Herren!

"Tüchtige Polizisten", gegenseitige Telefonüberwachung, befreundete Bordellbesitzer und Geschenkannahmen, ein Polit/büro für interne Angelegenheiten, das politische Gegner überwacht. Ein Saubermann, der auspackt, nachdem seine Karriere unerwartet beendet wurde - ein solches Sittenbild ergibt die gerade abgetretene Chefpartie des Innenministeriums.
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Bild siehe http://quintessenz.at/tuechtige-polizisten/

Der Hofrat und ehemalige Leiter der Kriminalpolizei [3. von rechts] ist erstinstanzlich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt. Jetzt klagt er seinen feisten Nachbarn, den General [2. v. rechts]. Der ließ gegen einen Bordellbesitzer ermitteln, bei der Telefonüberwachung fing er den Hofrat ein. Der hat mit dem General etwas gemeinsam: je einen Bordellbesitzer als besten Freund.

Der General wurde hernach wegen multipler Geschenkannahme erstinstanzlich verurteilt. Auftritt der Saubermann.

Der Chef des Bundeskriminalamts [4. von rechts] hat sich, seitdem er's nicht mehr ist, öffentlich an was erinnert. Dass nämlich die interne Kontrolltruppe des Innenministerium nicht nur für die Republik Österreich ermittelte. Sondern auch im Auftrag einer Partei, wie das eigentlich nur in Volksrepubliken üblich ist.

Ebenfalls in diesem Sinne tätig waren die weiteren Beteiligten, die von der schieren Zahl her jedes Sittenbild sprengen: Ein suspendierter Oberst der Polizei, ein [ehemaliger] Kabinettschef des Ministers, der Chef des ministeriellen Polit/büros für interne Angelegenheiten und weitere Akteure, die ihren Auftritt noch vor sich haben.

Während ihm seine "tüchtigen Polizisten" schneller abhanden kommen, als die Mitglieder von sowjetischen Politbüros in Zeiten der "Säuberung" abhanden kamen, müht sich der Herr Minister [ganz rechts] redlich ab, die Polizeibefugnisse nach Strich und Faden zu erweitern.

Hier ein Sicherheitspolizeigesetz, dessen Prozedere den Transparenzkriterien eines chinesischen Politbüros entspricht, da ein paar IMSI-Catcher, um verirrte Wanderer zu retten bzw. um die Telefonüberwachung von Bordellbesitzern zu optimieren. Dort ein paar Bundestrojaner, denn wenn eh alles schon wurscht ist, warum sollte man nicht auch noch ein bisserl Schadsoftware in Umlauf bringen?

Der Herr Minister ist nimmermüd beschäftigt, die Befugnisse seiner Tüchtigen laufend zu erweitern. Mit Sicherheitpolizeigesetz, "Gefahr im Verzug" und IMSI-Catcher ist schon ziemlich sicher, dass es mit der Nachfolgebesetzung von Hofrat, General und Co im Innenministerium noch lustiger wird.


Im Ernst: Solchen Leuten sollen wir unsere Kommunikationsdaten aus Telefonie und Internet zur Speicherung anvertrauen?



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Artwork is a coproduction auf zazie.at and MacGyver

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edited by Mac Gyver
published on: 2008-02-21
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