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Date: 2006-10-10

Volkspartei und die Pat/entenclowns

Den Makel der demokratischen Kontrolle des Patentsystems will die europäische Volkspartei nicht länger hin nehmen. Das Debakel um die Softwarepatente zeigt ja, was dabei heraus kommt wenn Herr Hinz und Kunz Abgeorneter mitreden wollen. So setzt man sich dafür ein, dass das Patentsystem wieder alleine denen gehört, für die es da ist: Für wen eigentlich?
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Es sind wieder die üblichen Verdächtigen. Rund um den EPP Abgeordneten Lehne scharen sich die Evangelisten des Patentsystems. Patente sind gut. Und weil das so ist, sind mehr Patente eben besser.

Im festen Glauben daran soll die Volkspartei morgen vereint und eingeschworen werden. Das Ziel: Das European Patent License Agreement. Ein langer Titel für ein kurzsichtiges Ziel: Die Herrenriege rund um das Europäische Patentamt bekommet endlich die Kontrolle über das europäische Patentwesen.

Moment! Das Europäische Patentamt? Das an dem man ein Patent auf Schwachsinnigkeiten wie "email versenden" bekommt? Das ist doch gar keine EU-Institution.

Stimmt. Das ist der elegante Teil der Lösung. Damit tritt die EU die Kompetenz über das Patentwesen ab. Sie darf aber mitbestimmen. Outsourcing gibt es eben auch in der Politik. Und davon abgesehen können das die Amerikaner doch eh besser als wir.
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edited by Bernhard Mayer
published on: 2006-10-10
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