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Date: 2006-09-01

SWIFT: Das Schweigen der Datenschuetzer

Europas oberste Datenschützer nehmen ihre Aufgaben ernst. Mit an Fundamentalismus grenzender Gründlichkeit werden die Antworten der Bankenabrechnungszentrale SWIFT, wieviele und welche Datensätze europäischer Bürger/inne/n an US-Geheimdiensten ausgeliefert wurden, vor Europas Bürger/inne/n geheimgehalten.
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post/scrypt: Ausnahmen gibts.
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Zwei Monate, nachdem bekannt geworden war, dass Millionen Datensätze europäischer Finanztransaktionen in Kopie an die CIA gegangen waren, gibt es noch immer keinerlei offizielle Aussagen aus Europa, welche und wie viele Datensätze seit 2001 betroffen sind.

Die einzige Zahl, die in der gesamten Affäre bisher von informierter Stelle genannt wurde, stammt vom Österreicher Günther Gall, einem der Aufsichtsräte von SWIFT, der internationalen Verrechnungsstelle für Bankdaten.

Weniger als ein Prozent" des gesamten Datenaufkommens sei an die CIA gegangen, sagte Gall zu ORF.at. Bei 11,5 Millionen täglichen Datentransfers entspricht das etwa 30 Millionen Datensätzen pro Jahr.

Seit etwa zwei Wochen liegen die Antworten von SWIFT auf die Anfragen der belgischen Datenschutzkommission den europäischen Datenschutzbehörden vor, Auskünfte über deren Inhalt sind äußerst rar.

"Zu heikel, dieses Thema im Moment", sagt Waltraut Kotschy von der österreichischen Datenschutzkommission auf die Frage nach der Art und Weise des Datentransfers - wie nämlich die CIA an Millionen von Datensätzen gelangt ist.

Mehrere Anfragen im Büro des Vorsitzenden der "Artikel-29-Gruppe" der EU, Peter Schaar, blieben mit dem Hinweis auf die laufende Untersuchung unbeantwortet. Dieses oberste EU-Datenschutzgremium tritt Ende September wieder zusammen, dann werde man mehr wissen, heißt es auch aus Österreichs Datenschutzkommission.

Thilo Weichert, einer der wenigen behördlichen Datenschützer, denen das öffentliche Sprachvermögen seit Beginn der Affäre nicht abhanden gekommen ist, hat einen ganz konkreten Verdacht.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass nur ein Prozent der Datensätze ausgewertet wurde", sagte der Leiter des unabhängigen Landes-Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein am Donnerstag zu ORF.at.
[...]
mehr
http://futurezone.orf.at/it/stories/133425/

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edited by Harkank
published on: 2006-09-01
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