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Date: 2006-08-15

SWIFT: Vor/erhebungen in AT-Land

Überall dort in der EU, wo die Datenschutzgesetze noch nicht als eigentlich eh schon totes Recht angesehen werden, wird nun vor/erhoben und geprüft. Ob auch einmal so richtig ermittelt, vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden wird, oder ob man zu den gebräuchlichen und für die Bürokratie wesentlich bequemeren Rechtsmitteln der Schubladi/sierung bzw. des Aktenlaufs in Richtung Rundablage greifen wird, steht noch in den Sternen.
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Nach außen wird in der SWIFT-Affäre momentan von allen Seiten striktes Stillschweigen bewahrt, hinter den Kulissen spielt es sich freilich ab.

Seit etwa einer Woche wird im Büro des deutschen Datenschutzbeauftragten und Vorsitzenden der "Artikel-29-Gruppe", Peter Schaar, die Antwort des SWIFT-Konsortiums geprüft.

Die belgische Datenschutzbehörde hatte die in Belgien ansässige, internationale Abrechnungszentrale für Auslandsüberweisungen SWIFT zur Auskunft darüber aufgefordert, welche und wie viele Datensätze von EU-Bürgern ohne Einschaltung eines ordentlichen Gerichts in Kopie an US-Behörden weitergegeben wurden.

Nächste Woche nun wird die "Artikel-29-Gruppe" - sämtliche nationalen Datenschutzbeauftragten der EU - zusammentreffen, um eine Entschließung vorzubereiten. Bei einem weiteren Treffen am 26. und 27. September solle diese dann verabschiedet werden, hieß es aus dem Büro von Peter Schaar.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte auf Anfrage von ORF.at, dass in dieser Angelegenheit Vorerhebungen eingeleitet worden sind.

Auch hier wird noch geprüft, ob durch die Weitergabe dieser Daten gegen österreichisches Recht verstoßen wurde, im Zentrum der Vorerhebungen: der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Gall.

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Mehr dazu http://futurezone.orf.at/it/stories/129489/

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edited by Harkank
published on: 2006-08-15
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