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Date: 2006-07-23

AT: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen SWIFT

Wie uns die weißen Spatzen von den Netzknoten nächst dem Grauen Hause gepfiffen haben, ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung in der Affäre SWIFT eingetroffen. Ab Montag wird geprüft, ob durch die Weitergabe von EU-Finanztransferdaten österreichische Gesetze verletzt wurden und vor allem: von wem.
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Die europäische SWIFT, über die alle Auslands- und Eil-Überweisungen österreichischer Banken laufen, gibt seit 2001 jährlich mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluss an US-Behörden weiter. Wer in Erfahrung bringen will, ob auch die eigenen Überweisungen betroffen sind, dem stellen wir einen Musterbrief ans Bankinstitut zur Verfügung.

Illegale Weitergabe von Finanzdaten

Ohne jemals einen rechtmäßigen Anspruch vor Gericht geltend gemacht zu haben, hat das US-Finanzministerium solange Druck ausgeübt, bis eine Einigung hinter verschlossenen Türen erzielt war. Nach den Regeln internationaler Datenzentren steht auch in New York ein Server mit einer vollständigen Kopie aller Transaktionsdaten. Nach Angaben von SWIFT hätten ohne Einigung alle Daten beschlagnahmt werden können. Übermittelt wurden mehr als 100 Millionen Datensätze von Überweisungen. erletzung des Bankgeheimnis

Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind in erster Linie die Banken selbst verantwortlich. Diese können und müssen dafür sorgen, dass der millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird.

Offiziell Bescheid wußte in Österreich nur einer: Mitarbeiter der Raiffeisen Bank und SWIFT Aufsichtsrat Günther Gall. Er hatte bereits 2001 der Weitergabe von österreichischen Transaktionsdaten an die CIA zugestimmt. Angeblich wurden die österreichischen Banken über diese, nach österreichischem Recht illegalen Datenweitergaben, nicht informiert.

Nach fast fünf Jahren wird es nun Zeit, dass sich die Banken darum kümmern, wie mit unseren österreichischen Finanzdaten umgegangen wird, die sie an SWIFT weitergeben. Denn es sind die Banken, die garantieren müssen, dass Dienstleister den gleichen Standard beim Datenschutz garantieren, wie sie selbst mit dem Bankgeheimnis versichern. Eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, der illegalen Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst und dem Verstoß gegen das Bankgeheimnis wurde nach unseren Informationen bereits an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Ist auch ihr Konto betroffen?

Nehmen Sie Ihr Recht auf Aufklärung wahr und fragen Sie bei Ihrer Bank nach, ob auch Ihre Überweisungen betroffen waren. Laut Datenschutzgesetz 2000 besteht hier eine klare Auskunftspflicht. Nach Download unseres Musterbriefes können Sie diesen um Kontonummer, An- und Unterschrift ergänzen. Die Anschrift Ihres Bankinstituts erfahren sie vom Impressum der Webseite oder dem Schriftverkehr. Selbstverständlich können Sie erweiternd Ihre persönliche Betroffenheit in der Anfrage zum Ausdruck bringen.

http://www.quintessenz.org/swift/

http://www.quintessenz.at/kampaigns/swift/swift-bank-auskunft-dsg2000.doc Winword 97/2000/XP DOC

http://www.quintessenz.at/kampaigns/swift/swift-bank-auskunft-dsg2000.odt OpenOffice OpenText ODT

http://www.quintessenz.at/kampaigns/swift/swift-bank-auskunft-dsg2000.rtf RichTextFormat RTF

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edited by Harkank
published on: 2006-07-23
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