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Date: 2006-05-12

EU/USA: Data Retention als Bounce

Nachrichten haben es an sich, dass sie gern im Kreis kommuniziert werden bzw. Die Nachricht von heute, ausgelöst von einer Agenturmeldung, ist ein "Bounce" eines bereits vor Wochen an Bord der quintessenz befindlichen, transatlantischen doquments, das keines besonders sensationellen Inhalts ist.
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Laut internationalen Medienberichten haben der österreichische EU-Ratsvorsitz und die EU-Kommission der US-Regierung Zugriff auf die im Rahmen der Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet [Data Retention] zugesagt.

Beim Treffen einer hochrangig besetzten, gemischten EU-US-Arbeitsgruppe [EU-US informal High Level Meeting on Freedom, Security and Justice] am 2. und 3. März in Wien wurde neben der Bekämpfung des Terrors und Visa-Fragen auch über "Data Retention" diskutiert.

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Heißt das nun, die auf ein Jahr von Österreichs Telefonnetzbetriebern gespeicherten Telefonie-Verkehrsdaten [Wer mit wem wann wo telefoniert hat] werden dem US-Nachrichtendienst NSA [National Security Agency] nun ausgeliefert, damit der diese dann systematisch durchkämmen und analysieren kann?

"Es war nie die Rede davon, dass ein automatischer Datenaustausch stattfindet", sagte Christian Pilnacek, Strafprozessexperte im österreichischen Justizministerium, "das wäre unzulässig und angesichts der Rechtslage in Österreich völlig undenkbar", technisch ebenfalls.

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Die in Zukunft erhobenen Daten aus den Telefonnetzen würden erstens nicht zentral gesammelt, sondern verblieben bei den Providern. Zugriff durch Behörden erfolge nur auf richterlichen Beschluss, keinesfalls denke man an systematisches Data-Mining, wie es US-Nachrichtendienste betreiben.

Gemeint sei vielmehr, dass im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen auch die Ermittlungsergebnisse, die auf diesen in Zukunft länger gespeicherten Telefonie-Verkehrsdaten basieren, übermittelt werden.

Mehr dazu

http://futurezone.orf.at/it/stories/108780

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edited by Harkank
published on: 2006-05-12
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	/q/depeschen
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