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Date: 2005-07-05

SWPAT: Begraebnis dritter Klasse, bitte!

Diesen Forderungen können auch wir uns nicht verschließen. Ein Fichtenholzsarg müsste es nicht sein. Eine Feuerbestattung würde etwa dafür sorgen, dass diese Angelegenheit nicht noch länger gen Himmel stinkt. Und, Herrn Klaus-Heiner Lehne dürfen wir an dieser Stelle ausrichten: Das ist Demokratie als solches, so funktioniert Interessensvertretung in der EU.
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Die umstrittene Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, auch bekannt als Softwarepatente, könnte bei der Abstimmung am Mittwoch auch gänzlich gekippt werden. Diese Einschätzung gaben EU-Abgeordnete von ÖVP und SPÖ am Dienstag ab, nachdem über die Softwarepatente [SWPAT] im EU-Plenum debattiert worden war.

Der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas rechnete damit, dass das Gesetzesvorhaben bei der Abstimmung am Mittwoch wegen der zahlreichen Uneinigkeiten überhaupt fallen könnte, um nicht mit einem schwachen Kompromiss dazustehen: "Es gibt in den Fraktionen eine Entwicklung, die heißt, es wird morgen der gesamte gemeinsame Standpunkt abgelehnt", meinte er.

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Seine SPÖ-Kollegin Maria Berger beurteilte das ähnlich. Sie verglich die Situation mit einem "Pokerspiel", wo jeder die Chancen seiner eigenen Abänderungsanträge abwäge und danach für oder gegen die Richtlinie stimme. Ihre Fraktion wollte sich am Abend auf eine Vorgehensweise einigen.

Die grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger sagte: "Die aktuellen Konflikte innerhalb der EVP bieten eine intakte Chance, dass ein Begräbnis dritter Klasse im Fichtenholzsarg stattfinden könnte. Ein Trauerjahr wird nicht abgehalten."

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"Niemand will, dass Software patentiert werden kann", sagte Berichterstatter Michel Rocard zu Beginn der Debatte.

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Auch unter deutschen Abgeordneten zeichnete sich derselbe Trend ab. Vier kleinere Fraktionen werden am Mittwoch eine Zurückweisung des Textes beantragen.

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Am Mittwoch soll über die Richtlinie in zweiter Lesung abgestimmt werden. Sollte keine Mehrheit für das Gesetz zu Stande kommen, müsste das Vorhaben von Grund auf neu gestartet werden oder könnte unter bestimmten Voraussetzungen an den zuständigen Ausschuss des Parlaments zurückverwiesen werden.

Softwarepatente - auf der Kippe
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=269839

SWPAT: Wall Street Journal kritisiert Lehne
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003279

SWPAT: Wieder massiv Änderungsversuche
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003268

SWPAT: An die Wahrheit nur angelehnt
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003263

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edited by Qualle
published on: 2005-07-05
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