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Date: 2005-04-21

SWPAT: EICTA lobbt gegen Parlamentssprecher

Das Patentrezept der Lobbyisten gegen Parlamentarier: Lügen was das Zeug hält. Das neueste Pamphlet des Elektronkikindustrieverbandes, dem bekannte Hersteller von Elektroartikeln wie Microsoft, IBM oder SUN angehören, bleibt nur in einem Punkt bei der Wahrheit: Der Rapporteur des Europaparlaments hat einen Text geschrieben der sie stört.
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Der EU-Abgeordnete hat nämlich keine Freude an Patenten auf Software. Er nennt die Patentierungspraxis am europ. Patentamt "Missbrauch" und empfiehlt Änderungen am Text. Die würden Erfindungen aus Technikbereichen wie Mobilfunk oder Autoindustrie weiter patentfähig lassen, reinen Softwarepatenten a'la Microsoft oder Amazon würden aber verhindert.

http://www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/DT/563/563744/563744en.pdf

Das passt der Patentlobby natürlich gar nicht, und das Rezept: Erst mal ein paar falsche Behauptungen, die man gar nicht erst mit Argumenten untermauert.

In ihrem Absatz 4 Behauptet EICTA unverschämt, durch Rocards Vorschläge würden alle Produkte mit Digitaltechnik unpatentierbar werden. Wer zuvor Seite 2 des Parlamentariers gelesen hat, der kann sich über so viel Ignoranz nur wundern. Denn schlichte Inkompetenz, verbunden mit Leseschwäche, will man einem so großen Verband nicht unterstellen.

http://w3.cantos.com/05/eicta-504-0arfg/documents/comment_on_rocard_english.pdf

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-04-21
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