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Date: 2005-02-18

Schocktherapie

Ganz schön beeindruckend, wie aus Befürwortern von Videoüberwachung, Lauschangriff und Bürgerkontrolle, die erbitternsten Gegner werden. "Selbst Abgehörter" heißt das Medikament, dass bei den Meisten eine dauerhafte Heilung von der Überwachungsbeführwortungskrankheit hervorrufen würde – was hier nicht der Fall sein wird...
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... zu verlockend sind die Themen rund um angebliche Kriminalitätsexplosionen – soooo schön einfach die vermeintlichen Lösungen. ... und so gut paßt die Opferrolle in den Vorwahlkampf.

Rückfall inklusive.

Nach dem gerüchteweise Telefongespräche u.a. von FPÖ Funktionären und Ihnen nahe stehenden Personen im Zuge der Ermittlungen rund um die Vergabe des Klagenfurter EM-Stadions abgehört wurden, reagiert die FPÖ ziemlich scharf: "illegal" sind solche Methoden plötzlich, die Koalition wird vom Vizekanzler in den Medien in Frage gestellt, verantwortliche Beamte mit Klage bedroht und Einsicht in die Ermittlungsunterlagen verlangt.

Was ist nur aus den Zeiten geworden, als man uns vollmundig erklärte, dass jeder der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe – ja vielleicht froh sein sollte, den Behörden behilflich gewesen zu sein; und Kontrollinstanzen aber sowas von überflüssig sind... ?

http://derstandard.at/?url=/?id=1955322
Hintergrund: Haider setzte sich 2000 für Lauschangriff ein

(...)
Vor fünf Jahren, zu Beginn der ersten Koalition von ÖVP und FPÖ, war Haider kein Gegner des Lauschangriffs. Im Gegenteil: Er befürwortete diese Form der Überwachung, indem er das Regierungsabkommen mit der Volkspartei unterzeichnete, das unter dem Punkt "Bekämpfung der Kriminalität" den folgenden Text beinhaltete:
"Die modernen Ermittlungsmethoden (Lauschangriff und Rasterfahndung) werden nach Vorliegen des Erfahrungsberichtes auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse in das Dauerrecht übernommen."
(...)

Weiters:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17142/1.html

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edited by Mac Gyver
published on: 2005-02-18
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