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Date: 2005-02-09

SWPAT: Kommission riskiert Eskalation

Die EU-Kommission stellt sich stur und will die Softwarepatente durchdrücken. Die Gegner der Ein- und Doppelklickpatente sind aber auch zur Eskalation, und zur Suche nach den wahren Schuldigen an der Lügendirektive bereit.
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"Wir haben immer mit einer heftigen Auseinandersetzung in der zweiten Lesung des Parlaments gerechnet" sagt Georg Jakob, "dennoch sollte klar sein, dass eine detaillierte Aufarbeitung des Direktiventextes, und eine Suche nach den wahren Schuldigen an dieser Farce, keine Schritte zur Lösung des Problems darstellen".

http://ffs.or.at/presse/pr-20050209

Das Machwerk dass Kommissar McGravy von seinem, durch die Flugdatenaffäre bekannt gewordenem, Vorgänger, erbte brachte ihm im juristischen Ausschuss des Parlaments harsche Kritik ein. Die Parlamentarier kritisierten vor allem die vielen Ungereimtheiten des Direktiventextes. Sogar die ehemalige Befürworterin McCarthy übte schwerste Kritik.

Mit massivem politischem Druck will man die Softwarepatentdirektive nun durch den Rat peitschen um noch vor dem möglichen Neustart durch die Parlamentarier Fakten zu schaffen. Patentlobbyisten geben den Gegnern die Schuld an den diplomatischen Problemen, die Gegner der Softwarepatente nach US-Muster sehen das Problem aber wohl eher in der Falschinformation der Ratsmitglieder, und den Neustart als letzte Möglichkeit die weitere Eskalation abzuwenden.

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-02-09
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