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Date: 2005-01-24
DE: Maulkorb fuer Studentenvertretung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- [...] Erwirkt hatte die Strafe ein Mitstudent. Sollte das Geld nicht gezahlt werden, hat das Gericht zwei Tage Haft gegen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) angeordnet. [...] Voraus gegangen war der Entscheidung eine einstweilige gerichtliche Anordnung vom 16. Mai 2002, wonach der Studierendenschaft Äußerungen zu Themen verboten wurden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hochschule stehen. [...] Nach Abschluss des ersten juristischen Staatsexamens entdeckte der weiterhin als Promotionsstudent eingeschriebene Jung-Jurist, dass die Studierendenschaft unter anderem einen Link zu einer Seite gesetzt hatte, auf der unter dem Motto "Gegen die Unternehmer, ihre Regierung und die DGB-Bonzen" zu einer Demonstration gegen die "Agenda 2010" aufgerufen wurde. [...] Die Unzulässigkeit von Statements zu allgemeinpolitischen und kontroversen Themen durch die Studentenvertretung in Berlin wird wohl auch für die Zukunft gelten. [...] Mehr: http://www.heise.de/newsticker/meldung/55432 http://www.studentenpolitik.de/links/ - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Abdul Alhazred published on: 2005-01-24 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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