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Date: 2004-12-16

Demokratieunterricht für Sicherheitszusammenarbeiter

Es scheint wirklich nötig zu sein, den Hütern der Demokratie in Europa etwas Nachhilfeunterricht bezüglich der Demokratiefeindlichkeit von Zensurmaßnahmen und Spitzeltätigkeiten angedeihen zu lassen. Jedenfalls hat sich die OSZE dazu durchgerungen ein voluminöses Machwerk dieser Intention zu erstellen ... ob's hilft sei mal dahingestellt.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/54339

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Die Freiheit des Internet birgt nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ([1]OSZE) nicht nur die Gefahr des Missbrauchs durch Radikale, Extremisten oder Kriminelle. Auch die staatlichen Reaktionen auf diesen Missbrauch gefährdeten die Freiheit des Netzes. Vor diesem Hintergrund verbreitet die Organisation seit heute ein 270 Seiten starkes Buch, das unter dem Titel Media Freedom Internet Cookbook ([2]PDF) Hinweise über den Umgang mit dem Missbrauch gibt, ohne dass dabei gleich die Freiheit der Internet-Benutzer eingeschränkt werden muss.
[...]
Verantwortlich für das Buch ist der für Pressefreiheit zuständige ungarische OSZE-Repräsentant Miklos Haraszti. Er warnt vor "Versuchen, die diversen Medien-Typen des Internet zu kontrollieren und einzuschränken". Die 55 OSZE-Mitgliedsländer sollten wissen, "dass sie zu weit gehen können, wenn sie gegen das vorgehen, was ihre Regierungen oder Gesellschaften als 'schlechte Inhalte' bezeichnen".

1. http://www.osce.org/fom/
2. http://www.osce.org/documents/rfm/2004/12/3989_en.pdf

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edited by harko
published on: 2004-12-16
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