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Date: 2004-12-13
SWPAT: Entscheidung vor Weihnachten-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st15/st15967.de04.pdf In der Coreper Gruppe des Rates bereiten die Diplomaten die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen des Rates auf. Die, unter Teil 1 angeführten Punkte, sollen von einer Arbeitsgruppe am Dienstag vorbereitet, und ohne weitere Diskussion am Mittwoch durchgewunken werden. Darunter auch der, vom Rat noch verschärfte, Text zur Absegnung der Praxis des europäischen Patentamtes. In der Begründung, warum alle wesentlichen Änderungen des Parlaments weggeworfen wurden steht das auch: "Nach Ansicht des Rates folgt die Richtlinie damit der gängigen Praxis sowohl des Europäischen Patentamtes als auch der Mitgliedsstaaten". http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11979-ad01co01.de04.pdf Da die Dokumente des Rates wahrscheinlich unverändert übernommen werden ist nach dem Coreper eine Absegnung durch den Rat jederzeit, bereits in den nächsten Tagen, möglich. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Bernhard Mayer published on: 2004-12-13 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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