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Date: 2004-03-11
IPRED, SWPAT und butt plugs-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- "Software-Patente durch die Hintertür" Nach Verabschiedung der EU-Direktive zum "Schutz geistigen Eigentums" | Direktive zu Softwarepatenten kehrt wieder | Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament im Detail Die am Dienstag vom EU-Parlament verabschiedete Direktive "zum Schutz geistigen Eigentums" wird bereits am Mittwoch im Ausschuss der ständigen Vertretungen [COREPER] behandelt. In der verabschiedeten Form unterscheide die Direktive unzureichend zwischen Kindern, die Musikdateien tauschen, und kriminellen Raupkopierern, sagte die österreichische Abgeordnete Mercedes Echerer [Grüne]. Ab nun seien auch in der EU theoretisch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Beweismaterial in Privathaushalten möglich, so Echerer. Echerer war eine von fünf "Schattenberichterstattern" der EU-Parlamentsfraktionen in der kleinen "Trialog"-Arbeitsgruppe. Dort war mit einem Vertreter der EU-Kommission und der EU-Parlamentsberichterstatterin Janelly Fourtou [Konservative] von allen Fraktionen bis zuletzt daran gearbeitet worden, die umstrittene Direktive mehrheitsfähig zu gestalten. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" source http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=220072 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2004-03-11 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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