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Date: 2004-01-11

Machtlose Ermittler

Wie nicht anders zu erwarten, sehen Innenminister sich in einer machtlosen Position und verkünden schon mal, dass der Datenschutz eigentlich vollkommen contraproduktiv ist. Außerdem sollen Privatnutzer doch bitte aufhören, sich gegen Ausspähung zu schützen. Nix neues also, auch was den Anlass anbelangt: Kinderpornografie will man ja nur verfolgen.
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http://www.heise.de/newsticker/data/tol-11.01.04-001/

Der neue Vorsitzende der [1]Innenminister-Konferenz (IMK), Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der Polizei ausweiten. "Besonders im Bereich der Internet-Kriminalität brauchen die Ermittler mehr Macht"
[...]
Datenschutz habe in dem Bereich "zu hohes Gewicht" und erschwere den Kampf gegen die Kinderpornografie erheblich.
[...]
Zudem brauchten die Internet-Fahnder Möglichkeiten, "um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen".

1. http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/DE/3_20Konferenzen/3.2_20Innenminister-Konferenz/index.html

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edited by harko
published on: 2004-01-11
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