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Date: 2003-12-20
PNR: Derselbe debile Daten-Deal nochmal
Die EU-Direktive zum Datenschutz ist mittlerweile ihren Speicherplatz nicht mehr wert. Im übrigen sind wir der Meinung, dass die hauptsächlich für dieses gesetzwidrige Abkommen verantwortlichen EU-Kommissare Christopher Patten und Frits Bolkestein abtreten müssen.
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"Abkommen manifester Bruch europäischen Rechts" | "EU-Kommissar Bolkestein rücktrittsreif" | "Kommission wegen Missachtung der Datenschutzdirektive vor EU-Gerichtshof"
Die Reaktionen internationaler Datenschützer auf den "Kompromiss" der EU-Kommission in der Affäre um die Weitergabe von EU-Passagierdaten in die USA lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übnrig.
"Wenn das die Art und Weise ist, wie EU-Kommissar Frits Bolkestein europäisches Recht durchsetzen will, dann ist es Zeit für ihn, zurückzutreten", sagte Andreas Dietl, Bürochef von EDRi [European Digital Rights], zur fuzo.
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http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=204955
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edited by Harkank
published on: 2003-12-20
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