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Date: 2003-10-20

DE: EU Patent und "KFZ-Domains"

Wer in DE eine Domain mit einem KFZ Kennzeichen im Namen hat, bekam eine offensichtlich zurueck datierte Abmahnug das er gegen ein obskures EU Patent verstossen habe. Kurz vor dem Wochenende sollte den Domaininhabern noch schnell 1100+ EUR abgeluchst werden. Nun gibt es eine Strafanzeige, die dem Patentinhaber Betrug vorwirft.
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Domain-Namen und KFZ-Kennzeichen: Gegenwelle gegen Abmahnungen
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Die Abmahnwelle gegen Betreiber von Domains mit KFZ-Kennzeichen verunsichert derzeit viele Webmaster. Die Schreiben sorgen für Terminnot: Auf den 13. Oktober datiert, aber bei vielen Adressaten erst am vergangenen Freitag oder Samstag eingetroffen, setzt es den heutigen Montag als Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung von mehr als 1.100 Euro an Schadensersatz und Anwaltsgebühren.
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Die Firma beruft sich auf eine europäische Patentschrift, nach der es geschützt sein soll, in Internetadressen "als spezifischen Inhalt das Kürzel des Kfz-Kennzeichen für eine geographische Region" zu nutzen.
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Der Karlsruher Rechtsanwalt Berend Blöcker hat als Reaktion gegen die Abmahnwelle sogar Strafanzeige gegen die Absender der Mahnungen gestellt.
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Durch die "Vortäuschung eines rechtswidrigen Verhaltens" solle von den Adressaten "unter sittenwidriger Fristsetzung Gelder abgepresst werden" -- für Blöcker Nötigung und Betrug.
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mehr:
http://www.heise.de/newsticker/data/jo-20.10.03-000/

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edited by Abdul Alhazred
published on: 2003-10-20
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