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Date: 2003-10-17

AT: Datensch/utzrat neu vorgesetzt

In AT-Land wurde der Posten des Datenschutzratsvorsitz/enden neu besetzt. Die Wahl fiel auf einen deklarierten "Deutschnationalen" und Verfechter von Haiders "Dritter Republik." Dazu ist er österreichischer Verfassungsrechtler und war schon einmal dritter Nationalratspräsident. Braun/eder heisst er.
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Wilhelm Brauneder wird von ÖVP und FPÖ nominiert | Posten seit Jahresbeginn vakant

Der Datenschutzrat, ein Beratungsorgan der Bundesregierung und der
Landesregierungen in Datenschutzfragen, bekommt einen neuen Vorsitzenden.

Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ haben sich darauf geeinigt, für diese
Funktion den früheren Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Politiker
Wilhelm Brauneder zu nominieren.

[..]

Brauneder ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Wien. Die politische Gesinnung Brauneders war und ist nicht
unumstritten. Im "Handbuch des österreichischen Rechsextremismus" des
Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands wird Brauneder als
"Aula"-Autor angeführt.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass Brauneder Mitautor der Broschüre
"Weil das Land sich ändern muss! Auf dem Weg in die Dritte Republik" war.

Wer davon nicht genug hat - hier ist der Rest
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=194089

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edited by Harkank
published on: 2003-10-17
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