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Date: 2003-05-29

DE: Kritiker der Sperrverfuegung schikaniert

Den Boden der Rechtsstaatlichkeit laesst die Bezirksregierung NRW immer mehr hinter sich. Wer so vehement fuer Zensur ist, scheut sich auch nicht, Kritiker die Macht des Buerokratie und Aemter spueren zu lassen. Der Grosse Bruder Buessow weiss halt genau, was gut fuer seine Untertanen ist. Kritik ist unerwuenscht.
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Schikane gegen Kritiker?
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Die Bezirksregierung Düsseldorf sucht im Umgang mit Kritikern[0] offensichtlich die Konfrontation.
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Regierungspräsident Jürgen Bussow (SPD) hat sich dazu entschlossen, einen Präzendenzfall in Sachen "Inhaltskontrolle im Internet" zu liefern. In diesem Zusammenhang hat er die Sperre einzelner Informationsangebote im Internet auf Ebene der Provider- beziehungsweise Netzwerkbetreiber angeordnet.
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m Rahmen der Auseinandersetzung hat sich die Bezirksregierung dabei vielfach in Widersprüche verwickelt.
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Selbst den Beteiligten wurden nur Teile des Protokolls überlassen.
Die Kritiker schalteten schließlich den Landesbeauftragten für das Recht auf Information ein. Unter dessen Mithilfe und nach dessen Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz gelang es, zumindest Teile der gewünschten Dokumente zu erhalten.
Dafür sollten die Anforderer aber auch zahlen. Kosten in Höhe von knapp 400 Euro wurden eingefordert.
[...]
Da aber ein Teil der Forderungen nicht belegt wurde, erging die Bitte an den Landesbeauftragten um Überprüfung.
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Stattdessen hat die Bezirksregierung wohl lieber gleich den Gerichtsvollzieher beauftragt, die ausstehende Zahlung einzutreiben.
[...]
Angesichts der früheren Machtdemonstrationen der Behörde ist es schwer zu glauben, dass es sich hier um Routine handelt.
[...]

[0]http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--oeffentlich.html

Mehr:
http://www.intern.de/news/4385.html

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edited by Abdul Alhazred
published on: 2003-05-29
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