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Date: 2003-03-13

EU: Parlament haut Kommission die Flugdaten um die Ohren

"Bedauern ... Zweifel ... Besorgnisse ... Zweifel ... Zweifel" am Datenschutz und an der Vertrauenswürdigkeit der USA sowie an der Zurechnungsfähigkeit der EU-Kommission, dem europäischen Chefverhandler in Sachen transatlantischer Datenexporte: Das ist der Tenor der heutigen Entschließung des EU-Parlaments zur Flugdatenaffäre.
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Der Antrag wurde mit 449 Stimmen angenommen. Die ausgehandelte EU-US-Erklärung könne "als indirekte Aufforderung an die nationalen Behörden ausgelegt werden, das Gemeinschaftsrecht nicht zu respektieren". Außerdem bringe es die Fluggesellschaften in eine Zwickmühle zwischen US-amerikanischen Sanktionen und den Datenschutzbehörden. Auch versetze die Erklärung die nationalen Datenschutzbehörden in eine "schwierige Lage", die über die Einhaltung des europäischen Rechts wachen.

Das Parlament bezweifelt, dass diese Daten "wirklich angemessen geschützt" sind, sobald sie in US-amerikanische Datenbanken übertragen wurden. So planen die USA die Daten in das so genannte Chimera-System der Einwanderungsbehörde einzuspeisen. Chimera soll einen Direktzugriff auf Polizei- und Geheimdienstdatenbanken gewähren, um festzustellen, ob ein Visum ausgestellt beziehungsweise ob die Einreise gestattet werden kann.

mehr
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-13.03.03-003/
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=149514&tmp=51767

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edited by crish
published on: 2003-03-13
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	/q/depeschen
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