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Date: 2003-02-24
EU-Flugdaten - das Doqument
Für eine der letzten q/depeschen hatten wir "Flugdaten fuer die CIA" einmal so hingetitelt. Nun haben wir ein EU-Dokument dazu, das diesen Sachverhalt beweist. Wie gewohnt steckt der Teufel im Detail, will heißen: im Annex des Doquments.
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US-Zoll fordert von AUA, Lufthansa & Co Zugang zu den Buchungssystemen | Weitergabe an Nachrichtendienste vorbehalten | Entzug der Landungsrechte angedroht | Internes Papier der Gespräche von EU-Kommission und US-Zoll am Donnerstag
Die Erklärung der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio vom vergangen Mittwoch, dass alle EU-Fluglinien schon bald Passagierlisten für alle Flüge in die USA im Voraus liefern müssten, war nur die halbe Wahrheit.
Was die Vertreter der EU-Kommission mit den US-Zollbehörden am 17. und 18. Februar in Brüssel ausgehandelt haben, geht weit über das Liefern von Passagierlisten [Passenger Name Records, PNR] hinaus.
Im Annex-Papier zu einer gemeinsamen Grundsatzerklärung des Generaldirektors für externe Beziehungen, Guy Legras, und US Customs Deputy Commissioner Douglas Browning ist das Prozedere festgeschrieben.
Die US-Zollbehörden verlangen keine Passagierlisten, sondern direkten Vollzugang zu allen Buchungs- und Reservierungsdatenbanken aller Airlines, die auch die USA anfliegen. Das geschehe, um den Fluglinien "teure technische Umbauten" zu ersparen, die mit einer Übermittlung von Passagierlisten verbunden seien, heißt es in dem Papier. Im Übrigen würden die Zollbehörden ohnehin nur solche personenbezogenen Datensätze abrufen, die Flüge in die und aus den USA betreffen.
Hier ist die Story
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=146246
Und hier das Doqument
http://quintessenz.org/pnr.pdf
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edited by Harkank
published on: 2003-02-24
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