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Date: 2003-01-09

.de: buerokratie vs. goliath = ?

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat als zustaendige Aufsichtsbehoerde die Ermittlungen gegen T-Online wegen der illegalen Speicherung von Verbindungsdaten aufgenommen. Bislang blieb es lediglich bei Weisungen, die die Darmstaedter Telekom-Tochter allesamt ignorierte und mit fadenscheinigen Ausreden ignorierte. http://www.computer-security.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=166
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Vielleicht zieht das Verfahren um Holger Voss also doch noch etwas Gutes
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100002380
https://www.vibe.at/list-archives/internetz/200301/msg00065.html
nach sich.

Die Buerokratie .de-seits jedenfalls hat schon lange genug geschlafen.
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http://www.computer-security.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=166

T-Online beruft sich auf deutsches Recht und sieht die Speicherung der
Verbindungsdaten fuer 80 Tage
<...>
als absolut notwendig an. Dazu bleibt festzustellen, dass das deutsche
Teledienstedatenschutzgesetz die Speicherung von Verbindungsdaten
ausschliesslich zu Abrechnungszwecken gestattet. Im aktuellen Fall
handelt es sich aber um einen Flat-Rate-Kunden, der eine monatliche
Pauschale zahlt. Die Speicherung der Verbindungdaten ist folglich
illegal, da sie keinen Abrechnungszweck erfuellt.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

Und dem kann man sich doch nur anschliessen, oder?

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edited by rbarclay
published on: 2003-01-09
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