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Date: 2002-07-21

DE:Provinzregierung provoziert Provider

"Nach erneuter Pruefung der Rechtslage" heisst es in der PR der Provinzregierung Notdrheinwestfalen. Die Uebersetzung muss lauten: Nach ein wenig Lobbyarbeit soll die Sperrverfuegung endlich durchgedrueckt werden, damit in NRW bald nur noch von Fuerst Buessow abgesegtnetes im Netz kursiert. Offensichtlich hofft die BezReg damit eine Klage vor einem Ihr genehmen Gericht von einem der Provider zu erwirken um Rechtssicherheit zu erlangen. Siehe auch: http://wwww.netzzensur.de/
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Düsseldorfer Bezirksregierung erlässt die ersten Widerspruchsbescheide gegen nordrhein-westfälischer Access-Provider

Die Bezirksregierung Düsseldorf beginnt mit der Bescheidung der 38 Widersprüche von Internet-Zugangs-Anbietern, die diese gegen die Sperrverfügungen von Februar 2002 eingelegt hatten. Die Widersprüche werden als unbegründet zurückgewiesen.
[...]
Nach erneuter Prüfung der Rechtslage beginnt die Bezirksregierung damit, die ersten Widersprüche als unbegründet zurückzuweisen. Über die anderen Widersprüche wird in den nächsten Wochen entschieden werden.
[...]

Mehr:
http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/NEWS_pmticker_sel.html?query=PRESSEMT.ID%3d8153

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edited by
published on: 2002-07-21
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