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Date: 2002-07-08

Eine deutscher Provinzbeamter gegen das boese Internet

Oder: Ein Provinzbeamter tritt Gesetze mit Fuessen. Ob Herr Buessow wohl an einem Napoleon-Komplex leidet?
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Deutschlands Vorreiter in Punkto Internet-Zensur, die Bezirksregierung Düsseldorf, verweigert Zugang zu amtlichen Dokumenten. Die Bezirksregierung Düsseldorf weigert sich, Dokumente herauszugeben, die im Zusammenhang mit der Verfügung gegen Internet-Zugangsanbieter stehen. ODEM-Gründer Alvar Freude hatte Ende Mai Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats. Die Bezirksregierung reagierte aber erst, nachdem wir nach Ablauf der gesetzlichen Frist nachfragten. Zudem fehlt der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf das Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für das Recht auf Information. [...] Es folgt nun die (kommentierte) Antwort der Bezirksregierung, per Post zugestellt am 2.7. 2002: [...] Mehr: http://odem.org/informationsfreiheit/ifg-bescheid.html http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12848/1.html
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edited by Abdul Alhazred
published on: 2002-07-08
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