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Date: 2002-07-06
Warum keine q/depeschen erscheinen
Weil es so viele, teils besorgte Anfragen gab, wo denn die q/depeschen geblieben seien, erlauben wir uns, dazu dies über die List zu posten. Erst einmal kollektive tnx an alle, denen die q/depesche so gefehlt hat, dass sie geschrieben haben.
Die Antwort ist: Wir haben Probleme mit der Wetware, an deren Behebung ab Montag wieder Menschen in weissen Kitteln werken werden. Mit unregelmäßigem Erscheinen ist also weiterhin zu rechnen.
Wo waren wir stehen geblieben? Ach ja, hier
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100002069
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So schnell kann es gehen. Zwei Parlamentarier bringen kurzfristig einen Abänderungsantrag zu einem Gesetzesvorhaben ein. Und bereits wenige Stunden später sind die Österreicher um einige Bürgerrechte ärmer. Künftig dürfen "militärische Organe" im Prinzip jeder Zeit Daten von Telekom-Kunden einfordern.
Konkret hieß es in dem Antrag, der kürzlich im Österreichischen Parlament mit den Stimmen der rechts-konservativen Mehrheit angenommen wurde:
"Militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 dürfen von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste jene Auskünfte über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen."
Für Datenschützer und Bürgerrechtsvereine - wie VIBE!AT, quintessenz und die ARGE Daten ist dieser Passus schlicht ein Skandal. Betroffen sind sämtliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste, also alle Telefonie-, Mobilfunk- und Internet-Kunden.
[..]
Mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12851/1.html
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edited by Harkank
published on: 2002-07-06
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