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Date: 2002-06-13

TR: Regierung darf Websites zensieren

Neben den zum Standard erhobenen Folterungen von Gefangenen hat sich die türkische Regierung etwas neues einfallen lassen. Jetzt sollen die Behörden Zugriff auf Webserver erhalten, um die Websites frei von regierungskritischen Inhalten zu halten. So ganz neben/bei bemerkt: die Türkei ist einer der Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. post/scriptum: Als ob im Euroland nicht schon genug derartige Sauereien passieren.
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Türkei: Gericht lehnt Verfügung gegen neues Internet Zensur-Gesetz ab Der oberste Gerichtshof der Türkei hat es abgelehnt, ein neues Gesetz zur Medienzensur sofort mit einer Verfügung zu stoppen. Nach der neuen Regelung, die bereits vom Parlament bestätigt wurde, müssen Inhalte vor der Veröffentlichung den Behörden vorgelegt werden. Weiterhin sollen die staatlichen Organe Zugriff auf Webserver erhalten, um im Bedarfsfall unerwünschten Content löschen zu können. "Das Mediengesetz ist ein vollständig ausgearbeiteter Versuch zur Unterbindung jeder Kritik an der Regierungskoalition und den Medienkartellen in der Türkei", sagte Ali Midillili, Präsident der Vereinigung der Jungunternehmer, gegenüber de.internet.com. http://de.internet.com/index.html?section=Homepage&id=2014518
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edited by Miller
published on: 2002-06-13
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