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Date: 2002-06-05

SPOE.AT: Schaurig, schaurig, Ueberwachung

Ein "schauriges Paket zur Bürgerüberwachung" ward die erleichterte Rasterfahndung bei Rufdaten von SP-Sprecherin Kuntzl genannt. Die SP-Fraktion im EU-Parlament hatte vor einer Woche geschlossen für Zwangsspeicherung von Rufdaten gestimmt. post/scrypt: Eigentlich wollten wir in dieser q/depesche das Wort "Heuchler" verwenden. Haltaus, da stehts ja schon.
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Mit dem Sicherheitspolizeigesetz und der Strafrechts-Novelle seien "die Instrumente zur Observierung Unbescholtener komplettiert worden" sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. "Damit ist ein schauriges Paket zur Bürgerüberwachung geschnürt worden", so Kuntzl am Dienstag in einer Aussendung. Mit der Strafrechts-Novelle solle die Rufdatenerhebung und Standortfeststellung auf bloßen Tatverdacht hin ermöglicht werden. "Das bedeutet, dass jeder jederzeit überwacht werden kann", befürchtet Kuntzl. Die Regierung ermögliche damit die Möglichkeit, zu überprüfen, "wann und wo wer mit wem telefoniert". Die EU-Datenschutz-Direktive Vor nicht einmal einer Woche hatten alle österreichischen SP-Abgeordneten [zusammen mit VP und FP] im EU-Parlament für ein EU-weites Paket zur Bürgerüberwachung, nämlich einer Abänderung der EU-Datenschutzdirektive, gestimmt. Der Inhalt: Die Mitgliedsstaaten werden dadurch ermächtigt, auf nationaler Basis Gesetze zur dauerhaften Zwangsspeicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten unbescholtener Bürger zu erlassen. http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=121778
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edited by Harkank
published on: 2002-06-05
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