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Date: 2002-02-16
Stimme gegen den Patent/wahnsinn-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Liste jener eingetragen, die Patetente auf IT-Lösungen als gefährlichen Unsinn betrachten. Um bei dieser Gelegenheit ein Missverständnis aufzuklären, das zuletzt für allerhand zum Teil sogar empörte Anfragen gesorgt hat <huch>. Die vormalige Tirade gegen "rechte Sozialdemokraten, grüne Staatsanbeter und konservative Hardliner" war keineswegs als Tirade gegen Sozialdemokraten, Grüne oder Konservative gemeint. Die betreffende q/depesche http://www.quintessenz.at/archiv/msg01842.html In AT-Land - wo die Sozialdemokratie anno schnee unter Bruno Kreisky die Wahrung der Bürgerrechte ganz oben in den Prioritäten hatte - waren die tonangebenden SP-Rechten bis zum Machtverlust, von ihren FP-Widerparts politisch kaum zu unterscheiden, was etwa Xenophobie und Überwachungs/geilheit betrifft. Von den Grünen wiederum kommt hier/zulande - wenn man vom nimmermüden Peter Pilz absieht - höchstens die Idee, gegen den "Wildwuchs bei Handymasten" staatlicherseits vorzugehen, statt sich um den Verlust der Privatsphäre, den diese Technologie bringen kann, zu sorgen. Die Schauspielerin Mercedes Echerer, die für die AT-Grünen im EU- Parlament einsitzt, vertritt als "Künstlerin" mehr oder weniger offen den Standpunkt der Copyright-Mafia. Besonders in DE fallen Sozialdemokraten und Grüne zum Netz politisch besonders regelmäßig Rufe nach dem Staatsanwalt ein, wenn die yellow press Berichtsbereitschaft signalisiert hat, weil es gegen "Nazi-Websites" geht. Ende der Siebziger Jahre des versunkenen Jahrhunderts haben deutsche Sozialdemokraten einen Gesinnungsparagraphen für Staatsbeamte eingeführt. Dem linken Flügel wurde der "Radikalenerlass" damit schmackhaft gemacht, dass man nun endlich eine Handhabe gegen die [vielen] alten Nazis besonders unter der Lehrerschaft zur Verfügung habe. Fakt war, dass eine Unzahl Unterstützer und Mitglieder der kommunistischen Partei DKP, sowie Maoisten und Trotzkisten blitzartig entlassen wurden. Die Zahl ging in die Tausende. Es dauerte Jahre, bis man auf Druck der Medien den Vorsitzenden der NPD und ein paar andere Nazis, die an den Fingern abzuzählen waren, aus dem Bundesdienst kickte. Was konservative Hardliner angeht, so braucht man eigentlich nicht viel weitere Worte zu verlieren. Wenn sie intelligent sind, müssen sie wider besseres Wissen argumentieren, sind sie es nicht, dann reden sie wie Edmund Stoiber und malen den Teufel des Cyber-Kriminalismus an die Wand. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- In technologiepolitischen Fachkreisen hört man immer wieder die Behauptung, das Patentsystem müsse auf gewisse Bereiche der Informationstechnik ausgeweitet werden, weil sonst deren Investitionen nicht genügend geschützt würden. Diese Behauptung wurde bisher allerdings immer nur als abstrakte Grundwahrheit weitergegeben und niemals anhand von Tatsachen der deutschen oder europäischen IT-Wirtschaft belegt. Selbst wenn es gelänge, Bereiche der Informationstechnik zu finden, in denen Patente nachweislich vorteilhaft wirken oder gewirkt haben, müsste man noch immer untersuchen, ob eventuelle schädliche Nebenwirkungen der Patentierung diese Vorteile nicht überwiegen. Aber während bei der Legislative noch vollkommene Unklarheit herrscht, schreitet die Judikative bereits zur Tat, gewährt Tausende von Softwarepatenten und drängt auf Änderung der Gesetzesregeln. Es ist daher höchste Zeit für uns als Gesetzgeber, uns um diese Fragen zu kümmern. Jörg Tauss, MdB, Vorsitzender des Parlamentarischen Unterausschusses für die Neuen Medien IN DE Mehr Testimonials http://swpat.ffii.org/vreji/cusku/ -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-02-16 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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