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Date: 2002-01-25
Echelon: Verwirrspiel um Lauschposten Bad Aibling-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- (Stefan Krecher aus "Die Datenschleuder" - das wissenschaftliche Fachblatt für Datenreisende - ein Organ des Chaos Computer Club) - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- In der letzten Ausgabe der Datenschleuder (#76) berichteten wir von der bevorstehenden Schließung der Abhörstation in Bad Aibling (Bayern/DE). Ende Oktober verkündete dann das US-Verteidigungsministerium, dass in Bayern, vorerst bis zum Jahre 2004, weitergelauscht wird. Die Begründung mutet etwas fadenscheinig an: im Wesentlichen scheint man sich auf die veränderte sicherheitspolitische Lage zu berufen. Das Hin und Her um Bad Aibling ist schon fast grotesk, keiner kann genau sagen, was dort passiert und wer belauscht wird. Vor ein paar Monaten wurde behauptet, dass die Kapazität im englischen Mega-Ohr in Menwith Hill den Standort in Bad Aibling überflüssig mache, und plötzlich ist der deutsche Echelon-Ableger so wichtig. Aber halten wir uns vorerst ein paar Fakten und eine grobe Timeline vor Augen: Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges wird in Bad Aibling von amerikanischen Militärs und Geheimdiensten (in wechselnden Konstellationen) eine Abhörstation betrieben. Diese Abhörstation ist Teil eines globalen Netzwerkes, dessen Grundlage das "UK-USA Security Agreement" (UKUSA) ist, und dem sich Australien, Kanada und Neuseeland anschließen. Deutschland als Nato-Partner hat auf die ausspionierten Daten lediglich Zugriff als "Drittverwerter" und befindet sich in einer ständigen "Bettelrolle". Die rechtliche Grundlage für die lauschenden Amerikaner in Bad Aibling ist das NATO-Truppenstatut, welches militärische Aufklärung erlaubt und ihnen quasi Hoheitsrechte auf dem Gelände zugesteht. Eine Begehung durch deutsche Behörden ist eingeschränkt möglich, beschränkt sich dann aber nur auf nicht sicherheits/geheimhaltungsrelevante Bereiche ... Interessanterweise taucht erst im Januar 2000 ein Dokument der "Air Intelligence Agency" aus dem Jahr 1995 auf, aus dem über Umwege abgeleitet werden kann, das Bad Aibling eine "Echelon Unit" ist und gibt den Spekulationen um das sagenumworbene Echelon-System neuen Auftrieb. Im Juli des selben Jahres wird schließlich vom europäischen Parlament ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Stimmen werden laut, die vermuten, dass die Amerikaner das Echelon-System auch zur Wirtschafts- und Industriespionage nutzen. Im November erfährt die Presse, dass die USA Gelder bereitstellen wollen, um den Horchposten Bad Aibling weiter auszubauen. Im ersten Quartal 2001 werden die Spekulationen um Echelon und Bad Aibling immer wilder, hinzukommt, das erste Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses die Öffentlichkeit erreichen. Es werden mehrere Klagen abgewiesen, in denen die Bundesregierung bezichtigt wird ein Abhörsystem u.a. zur Wirtschaftsspionage zu dulden. Begründungen für die abgewiesenen Klagen sind Mangel an Beweisen und die Versicherung der USA, das in Bad Aibling ausschließlich militärisch aufgeklärt würde. Eine nichtmilitärische Nutzung wäre nicht vorschriftsgemäß und ist somit ja auszuschließen - so der Standpunkt der Staatsanwaltschaften. Im Mai stellt der Untersuchungsausschuss bei einer Geländebegehung fest, dass alle Antennen nach Osteuropa ausgerichtet sind. Später scheinen sich Beweise für Wirtschaftsspionage zu häufen, der Ausschuss kommt zu dem Schluss, das evtl. Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention vorliegen. Am 31. 5. schließlich wird bekannt gegeben, dass die Abhörstation Bad Aibling geschlossen werden soll. Am 3. 7. wird der Echelon-Abschlussbericht vom Untersuchungsausschuss verabschiedet und am 5. 9. vom europäischen Parlament ebenso. Der Abschlussbericht weist unter anderem darauf hin, dass das Echelon-System durchaus geeignet ist, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Namentlich werden Deutschland und England dazu aufgefordert, US-Überwachungsaktivitäten auf ihrem Territorium davon abhängig zu machen, ob diese gegen die europäische Menschenrechts/Charta verstoßen. Für die Bundesrepublik besteht also zunächst kein Handlungsbedarf, da man noch davon ausgeht, das Bad Aibling geschlossen wird. Am 11. 9. verändert sich die Lage radikal - als Folge der Terroranschläge in den USA wird den US-Geheimdiensten vorgeworfen versagt zu gaben. Die USA befinden sich im Zugzwang und greifen zunächst einmal Afghanistan an. Nachdem im Oktober dann der deutsche Bundeskanzler per cron-job unaufhörlich seine uneingeschränkte Solidarität zu den USA verkündet, gibt ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums bekannt, dass in Bad Aibling weitergelauscht werden soll. Was ist da nun passiert? Ein mögliches Szenario könnte so aussehen: die Bundesregierung gerät unter Druck, einmal wegen der Vorwürfe aus der Bevölkerung US-Wirtschaftsspionage und massenhaft unkontrolliertes Abhören zu dulden und zum anderen wegen der Forderungen des Echelon- Abschlussberichtes. Die Bundesregierung versucht an mehr Informationen darüber zu kommen, was wirklich in Bad Aibling passiert und vor allem möchte sie teilhaben an den Abhörergebnissen. Vielleicht wird sogar damit gedroht, das Nato Truppenstatut enger auszulegen und einer nichtmilitärischen Nutzung durch u.a. Geländebegehung auf die Schliche zu kommen. Laut Untersuchungsausschuss gibt es ja angeblich auch Beweise für die nichtmilitärische Nutzung. Da die US-Regierung nicht gewillt ist die ersehnten Informationen zu teilen und unter Umständen weitere Enthüllungen befürchtet, zieht sie die Lauscher aus Bad Aibling ab. Seit dem 11. 9. herrscht die Situation vor, das den Amerikanern schlecht etwas abgeschlagen werden kann, was diese natürlich ausnutzen und bekannt geben, weiter in Bad Aibling Stellung zu halten. Wenn sie , wie sie immer behaupten, nur militärische Aufklärung betreiben, hätten sie den Standort Bad Aibling gar nicht erst aufzugeben brauchen - wer gibt schon gerne *quasi Hoheitsgebiet* freiwillig ab? Es liegt doch auf der Hand, das hier auch andere, als militärische Interessen im Spiel sind. Auch die Vorwürfe des Untersuchungsausschusses bzgl. des Verstoßes gegen die EU-Menschenrechtskonvention stehen noch im Raum. Eine Klärung ist aber vorerst nicht in Sicht. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Miller published on: 2002-01-25 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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