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Date: 2002-01-23
DE: Strafanzeige gegen Provinz/zensoren-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Düsseldorf und einige Internet-Provider sowie Hochschulen durch die Sperrung bzw. Umleitung ganzer Server inkl. E-Mail-Verkehr etc. gegen geltendes Recht verstoßen, hat Alvar Freude von ODEM Strafanzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gestellt." post/scrypt: Besonders spaßig liest sich die Begründung und die Liste jener Paragraphen, gegen die von den Möchtegern-Zensoren mutmaßlich verstoßen wird. Die Qualität und Machart der indizierten Pages ist unerheblich. Wichtig ist, dass der Versuch einer Provinzregierung, sich in puncto Sauberkeit ihr eigenes Provinzinternet zu schaffen, damit adäquat beantwortet ist. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Wir erstatten Anzeige gegen die Zensoren Jürgen Büssow, Orthopädiemechaniker, Sozialarbeiter, Diplom Pädagoge, derzeit Regierungspräsident Düsseldorf und fast Kandidat für den Bundestag (hat aber nicht geklappt), möchte ein sauberes Internet. Zumindest möchte er ein paar ausländische Domains sperren lassen: http://www.rotten.com/ http://www.nazi-lauck-nsdapao.com/ http://www.stormfront.org/ http://www.front14.org/ Herr Büssow bzw. seine Mitarbeiter haben die Internet-Provider von Nordrhein- Westfalen unter Strafandrohung gebeten, diese Domains zu sperren. Infos dazu unter anderem: http://www.ccc.de/censorship/ http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11225/1.html Internet-Access-Provider lassen sich in etwa mit der Post oder einer Telefongesellschaft vergleichen: sie transportieren Daten. So wie die Post nicht für den Inhalt von Briefen oder die Telefongesellschaften nicht für die Inhalte von Telefongesprächen verantwortlich sind, so sind auch Internet- Provider selbstverständlich nicht für den Inhalt von Daten die ihre Kunden austauschen verantwortlich. Die Strafanzeige: Da der begründete Verdacht besteht, dass Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf und einige Internet-Provider sowie Hochschulen durch die Sperrung bzw. Umleitung ganzer Server inkl. E-Mail-Verkehr etc. gegen geltendes Recht verstoßen, hat Alvar Freude von ODEM Strafanzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gestellt. Die Strafanzeige ist 38 Seiten lang und kann hier als PDF heruntergeladen (550 KB) oder in einer HTML-Version (mit Links, dafür aber relativ häßlich) angeschaut werden. Die PDF-Variante gibt es auch komprimiert als ZIP-Datei (350 KB). In der Strafanzeige stehen auch einige Hintergrundinformationen usw. Es lohnt sich also durchaus sie zu lesen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Straftatbestände: Die Provider: § 303a StGB Datenveränderung und Datenunterdrückung § 303b StGB Computersabotage § 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses § 85 TKG Fernmeldegeheimnis Mitglieder der Bezirksregierung: Anstiftung (§ 26 StGB) zur Datenunterdrückung, Datenveränderung, Computersabotage, Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und anderer Straftaten Nötigung (§ 240 StGB) bzw. Nötigung in einem besonders schweren Fall nach § 240 StGB Absatz 4 Nummer 3 (Missbrauch der Stellung als Amtsträger) zur Datenunterdrückung, Datenveränderung, Computersabotage, Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und anderer Straftaten Verstoß gegen das das Fernmeldegeheimnis nach § 85 TKG Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses nach § 206 StGB Absatz 1 Nummer 3 sowie Absatz 5. Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz: Meinungsfreiheit, Zensurverbot; Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre: Verstoß gegen GG Artikel 5, Absätze 1 und 3 (siehe auch Punkt 3.2.0.7 der Strafanzeige!) Hiltergrundinformationen zu Filtersystemen und Zensur allgemein: insert_coin erklärt unter anderem, warum Filter keine Lösung sind, welche Auswirkungen sie haben und welch neue Geschäftszweige sie eröffnen können. insert_coin wurde mit dem Internationalen Medienkunstpreis 2001 von ZKM und SWR ausgezeichnet. Mehr http://www.odem.org/zensur/ -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-01-23 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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