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Date: 2002-01-15
Hitparade der Ueberwachungs/idioten
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Nummer eins sind die USA, dahinter folgen UK, Kanada, Frankreich und
Deutschland und andere - allesamt so genannte entwickelte Länder,
deren regierenden Bürokraten in den kommenden Monaten und Jahren mit
Vehemenz beigebracht werden sollte, wer ihre Gehälter bezahlt.
post/scrypt: Wer hat da schon wieder "aux armes citoyens" gesagt?
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Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche Laender
Sicherheitsmassnahmen verabschiedet, die zu Verletzungen der
Pressefreiheit gefuehrt haben oder noch fuehren koennten. Zusammen
mit der Internationalen Liga fuer Menschenrechte und Human Rights
Watch zaehlt Reporter ohne Grenzen 15 Staaten auf, die die
gravierendsten Verletzungen der Menschen- und Buergerrechte erlauben.
Auf Platz eins: Die USA Reporter ohne Grenzen ist besonders besorgt
ueber die Entwicklungen in den USA. Freie Meinungsaeusserungen werden
eingeschraenkt. Mit dem Satz "Waere ich ein Terrorist, wuerde ich
dieses Flugzeug sprengen." machte sich ein japanischer Tourist Luft,
weil er das Warten am Flughafen von Seattle satt hatte. Dafuer
riskiert er eine fuenf-jaehrige Haftstrafe und eine Geldstrafe von
2.000 Dollar. Anfang Oktober appellierte Condoleeza Rice,
Nationalsicherheitsberaterin des Praesidenten, an fuehrende US-
Medien, sich an ihre "Verantwortung" in einer Krisensituation zu
erinnern. Zur gleichen Zeit schloss Praesident Bush bestimmte
Abgeordnete vom Informationsfluss aus, mit dem Argument, die
Auskuenfte koennten an die Presse gelangen und veroeffentlicht
werden. Vor allem im Internet-Bereich sind Einschraenkungen zu
verzeichnen. So darf das FBI bei saemtlichen grossen Internet-
Providern mittels dem E-Mail-Überwachungssystem "Carnivore" alle
Informationen, die zwischen Usern zirkulieren, kontrollieren.
Desweiteren darf das FBI jeden weltweit verfolgen, der im Internet
gegen amerikanische Gesetze verstoesst.
Auf Platz fuenf: Deutschland Das "Anti-Terror-Paket" der
Bundesregierung koennte zu starken Einschraenkungen der Arbeit von
Journalisten fuehren. Die Massnahmen zur strengen Überwachung der
Telekommunikation und des E-Mail-Verkehrs bedrohen den Quellenschutz.
Reporter ohne Grenzen befuerchtet ausserdem, dass die Regelanfrage
beim Verfassungsschutz fuer Angestellte von Rundfunkanstalten zur
Einschuechterung von Journalisten fuehren koennte.
Auch in Grossbritannien (Platz 2), Kanada (Platz 3) und Frankreich
(Platz 4) sind Gesetze verabschiedet worden, die die Pressefreiheit
einschraenken. In Grossbritannien braucht die Polizei lediglich die
Erlaubnis des Innenministeriums, um bei Providern Nutzer-Daten
abzufragen. Die Frist zur Speicherung von diesen Daten wurde
ausserdem verlaengert. Der Innenminister will das Gesetz noch
ausweiten und den privaten E-Mail-Verkehr und Online-Geldverkehr
ueberwachen.
In Kanada wurde der Quellenschutz fuer Journalisten ausgehoehlt.
Personen, die unter Verdacht stehen, Kontakte zu Terroristen zu
unterhalten, koennen vor Gericht zu einer Aussage gezwungen werden.
Sollten sie ihre Informationen nicht preisgeben, droht ihnen eine
Haftstrafe bis zu einem Jahr. Das "Gesetz zum Schutz der
Informationen" sieht lebenslaengliche Haftstrafen fuer die Weitergabe
von Informationen vor, die mit Schutzmassnahmen des Staates oder der
regionalen Verwaltung zu tun haben, ohne genau zu definieren, um
welche Informationen es sich handelt.
Am 15. November verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das, aehnlich
wie in Grossbritannien, Internet-Provider verpflichtet, die Daten
ihrer Kunden ein Jahr lang aufzuheben. Richter duerfen die
Entschluesselung von E-Mail-Nachrichten anordnen. Provider muessen
den Behoerden auch ihre Schluessel zugaenglich machen.
Im Bericht werden ausserdem genannt: China, Italien, Indien, die
Europaeische Union, Spanien, Pakistan, Jordanien, Russland,
Indonesien und Zimbabwe.
Fuer den vollstaendigen Bericht: Tel. (030) 615 85 85 oder
http://www.enduring-freedoms.net
Reporter ohne Grenzen Skalitzer Strasse 101, 10997 Berlin Germany
[email protected] [email protected] Tel.: 49 - 30 - 615 85
85 Fax: 49 - 30 - 614 56 49 (neu)
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edited by Harkank
published on: 2002-01-15
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