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Date: 2001-11-05
AT: Ueberwachungsverordnung fast fertig-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- bekommen haben | Auch ETSI-Anzapfstellen wurden akzeptiert | Operative Kosten werden Mobilkom & Co dafür in vollem Umfang ersetzt | Keine unabhängige Kontrolle der Datenflüsse an den Schnittstellen vorgesehen -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Nach gut vier Jahren haben sich die Beteiligten - die Ministerien für Justiz, Inneres und Verkehr sowie die Betreiber von Fest- und Handynetzen - auf ein technisches Prozedere zur Überwachung geeinigt. Die Verordnung zur technischen Überwachung der Telekommunikation [ÜVO] steht kurz vor ihrerer Fertigstellung. Die Endfassung soll sich nach Auskunft von Beteiligten kaum von dem im Februar veröffentlichten Entwurf unterscheiden. Einspruch im Spätsommer Noch im Spätsommer hatten die Mobilfunker heftig gegen die verordnete Umrüstung der Netze auf Abhörtauglichkeit protestiert. Allein die Telekom werde die Umstellung auf den Abhörstandard ETSI ES 201 671 mindestens 500 Millionen ATS kosten, hatte Telekom-Sprecher Bredl Ende August im FuZo-Gespräch gesagt und angekündigt: "Wir bezahlen das nicht." Anfang September hatte der Verband Alternativer Netzbetreiber [VAT] Einspruch gegen zahlreiche Formulierungen der begleitenden Novelle der Strafprozessordnung erhoben. Unter den zu novellierenden Paragrafen war auch § 89 des Telekom- Gesetzes, der den Kostenersatz für Überwachungsmaßnahmen regelt. Die geplante Änderung hatte zu lauten Protesten der Netzbetreiber geführt. Während die ursprüngliche Regelung [Absatz 2] für die operative Mitwirkung der Betreiber "Ersatz der angemessenen Kosten" vorsah, sollte die novellierte Form die Netzbetreiber in bloße Antragsteller verwandeln, die Ersatz "ortsüblicher Kosten", die "notwendigerweise" entstanden sind, beantragen können. Bei der Bemessung der Kosten sollte "auch auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit bedacht" genommen werden. Mehr http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=92391 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-11-05 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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