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Date: 2001-11-04
DE: Rechts Staat Land Unter-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- überarbeitete Anti-Terror-Paket Otto Schilys Der neue, nach den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erstellte Gesetzesentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den Telepolis am Donnerstag veröffentlichte ( Der neue Otto-Katalog ist da), stellt für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz ( DVD) eine Verschlimmbesserung dar. Die Datenschützer kritisieren den von Bundesinnenminister geplanten Aufbau eines Geheimdienststaates und fordern eine öffentliche Diskussion über das umfangreiche Maßnahmenpaket ohne Zeitdruck. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Thilo Weichert, Vorsitzender der DVD, glaubte seinen Augen nicht trauen zu können, als er den konkreten Gesetzestext für das Update des "Otto-Katalogs" las. Nachdem die ersten Verlautbarungen nach dem Verhandlungsmarathon vom vergangenen Wochenende bei der Datenschutzvereinigung noch die Hoffnung aufkommen ließ, dass die grüne Bundestagsfraktion das Schlimmste verhindern konnte, wurde er beim Anblick des neuen Entwurfs eines Besseren beziehungsweise Schlechteren belehrt. "Was hier von einem rot-grünen Kabinett beschlossen werden soll, hätte sich die alte schwarz-gelbe Regierung nicht erlaubt", empört sich Weichert. Nicht die kurzfristige Abwehr von terroristischen Gefahren plane Schily, sondern "die Zerschlagung von Pfeilern unseres Rechtsstaates." Im einzelnen kritisiert die Datenschutzvereinigung vor allem, dass sämtliche Geheimdienste in den Datenbeständen von Banken, Post-, Telekommunikations- und Flugunternehmen schnüffeln können sollen und "ganz nebenbei der große Lauschangriff für den Inlandsgeheimdienst eingeführt" werde. Neben diesen "neuen rechtsstaatlichen Grausamkeiten", gibt Weichert zu Bedenken, seien zudem fast alle aus dem alten "Otto-Katalog" erhalten geblieben. Nebelkerzen-Regelung für mehr Befugnisse beim BKA So spricht der DVD-Chef von einer "Nebelkerzen-Regelung" bei Schilys Vorhaben zur Befugniserweiterung des Bundeskriminalamts. Nach wie vor solle es auch im aktuellen Gesetzesentwurf weiterhin ohne Anfangsverdacht Daten erheben und speichern dürfen. Von Befristungen der Geltungsdauer von Befugnissen sei keine Rede mehr. "An der Überwachung der Ausländerinnen und Ausländer ist praktisch kein Abstrich erfolgt", so Weichert weiter in seiner Stellungnahme. Sollte es bei der Biometrie im Ausweis von Deutschen politische Probleme geben, so würden die Ausländer eben als "Versuchskaninchen" vorgeschickt per Handstreich des Innenministers, der dafür nur eine einfache Rechtsverordnung benötigen soll. Praktische Effekte bei der Terrorismusbekämpfung sieht Weichert nicht in diesem Maßnahmen. Das Gesetz atme daher "eher den Geist des Kolonialismus als den eines weltoffenen modernen Deutschlands." Den Grünen wirft Weichert vor, sich mit den von Schilys Tisch gefallenen "Brosamen" abspeisen zu lassen. Die von ihnen durchgesetzten Korrekturen wie Richtervorbehalte, eventuell zu erfolgende nachträgliche Benachrichtigungen oder die Notwendigkeit einer Entscheidung durch den Behördenleiter bei Überwachungsmaßnahmen liefen "teilweise ins Leere". Die vorgeschlagene Überwachung der Überwacher sei zudem ein Witz. "Wer glaubt, mit einer schwindsüchtigen G-10-Kommission gewaltige Geheimdienstapparate kontrollieren zu können, irrt", erklärt Weichert im Hinblick auf das parlamentarische Gremium, das den Diensten auf die Finger schauen soll. Weichert moniert zudem, dass "im Entwurf an keiner Stelle von der Datenschutzkontrolle die Rede ist." Wem noch nicht schlecht ist... http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11035/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-11-04 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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