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Date: 2001-10-29
"Anti-Terror": Info, Desinfo, Selbstzensur-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Journalists" (IFJ) wird die Pressefreiheit seit dem 11. 9. zunehmend "nationalen Interessen" und dem "Patriotismus" untergeordnet Journalism, Civil Liberties and the War on Terrorism heißt der umfangreiche Bericht, in dem die International Federation of Journalists ( IFJ) die mediale Berichterstattung und das Verhalten der jeweiligen Regierungen im Namen der Terrorbekämpfung in über 20 Ländern unter die Lupe genommen hat. Das Ergebnis ist nicht sonderlich erquicklich: "Es gab zahlreiche Versuche, die Medieninhalte durch Regierungen zu manipulieren, indem unangemessener Druck auf Journalisten ausgeübt wurde, der die Qualität der Berichterstattung über den Konflikt beeinträchtigen kann." Als besonders besorgniserregend wird die Eile angesehen, mit der die USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Frankreich, Russland und die europäische Union Anti-Terror-Regelungen erlassen haben, welche die zivilen Grundrechte ohne vorhergehende öffentliche Debatte ernsthaft bedrohten. Journalisten befänden sich einerseits in einer "Schlüsselposition" und seien andererseits selbst "Opfer", wie im Falle des Journalisten aus Florida, der einem Anthrax-Brief zum Opfer gefallen war. Auch an der afghanischen Front würden zahlreiche Übergriffe auf Reporter gemeldet. Die Tatsache, dass in den ersten Wochen nach den WTC- Anschlägen andere Nachrichtenthemen als der international ausgerufene Krieg gegen den Terror kaum bis gar keinen Platz in der Berichterstattung gefunden hatten, wird ebenfalls an den Pranger gestellt. Manche sollen ja davon reichlich profitiert haben, wie jenes Mitglied der Presseabteilung der britischen Regierung, das in einer internen Nachricht "von einem günstigen Augenblick, um unpopuläre Maßnahmen zu treffen, denn es wird keine Berichterstattung darüber geben", gesprochen hatte. Laut IFJ sei diese Anekdote durchaus glaubwürdig, denn die britische Regierung habe genau das getan. Das Anti-Terror-Paket der Europäischen Union und vor allem die beträchtliche Erweiterung der Definition von Terrorismus könnten auch die Pressefreiheit gefährden, warnt die IFJ. Besonders der Passus, in dem die Förderung einer terroristischen Vereinigung, deren Unterstützung oder die Teilnahme an einer solchen" als Straftatbestand definiert wird, könnte in Zukunft Journalisten, die Recherchen über Gruppierungen anstellen, die als terroristisch angesehen werden, vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. In Frankreich machen sich die Reporter ohne Grenzen Sorgen um den Schutz der Vertraulichkeit ihrer Informationsquellen. Denn welcher "Informant" würde noch brisantes Material an einen Journalisten weitergeben, wenn seine Anonymität nicht mehr garantiert werden kann. Der aktuelle Gesetzestext sieht das Recht von Journalisten ihre Quellen nicht preiszugeben nur vor, wenn sie als Zeugen gehört werden. Mit dem Ergebnis, dass französische Medienleute zur Zeit als "Hehler" von vertraulichen Dokumenten oder "Komplizen" angesehen werden, um sie zur Preisgabe ihrer Quellen zu zwingen. Die französischen Reporter ohne Grenzen berichten, dass Journalisten, die Stories über Terrorbewegungen vorbereiten, zur Zeit von der Polizei und Justiz mittels Verhören und Durchsuchungen zunehmend unter Druck gesetzt werden, um die Anonymität ihrer Quellen aufzuheben. Als ein klarer Fall von Zensur wird das Verhalten des Verteidigungsministeriums angesehen, das die Verbreitung von zivilen Satellitenbildern Afghanistans und der Nachbarstaaten nach dem Beginn der amerikanischen "Gegenattacke" schlichtweg verhindert hatte. Nur wenige Tage nachdem das Pentagon ähnliche Maßnahmen getroffen hatte ( US- Verteidigungsministerium kauft Satellitenbilder von Afghanistan). "Wir sind (eben) alle Amerikaner", wie die Tageszeitung Le Monde wenige Tage nach dem 11. September getitelt hatte. Die oberste Medienbehörde Frankreichs, die CSA, erlässt derweilen Richtlinien, wonach TV- und Radioproduzenten besonders vorsichtig mit der freien Rede in Publikums- und Diskussionssendungen vorgehen sollen. Viel mehr davon http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9933/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-10-29 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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