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Date: 2001-10-05
AT: Endgültig aus für www.fpo.at-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- "Endgültiges Aus für gefälschte FPÖ-Internetseite" So betitelt derstandard.at einen Bericht über das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Wien: Die österreichische Domain-Vergabestelle nic.at muss die Internet-Adresse www.fpo.at "beseitigen". Dieses Urteil hat zwar lange gebraucht, war aber vorherzusehen. Schliesslich wurde der Prozess von der Anwaltskanzlei Böhmdorfer Gheneff KEG geführt. Das ist die RECHTSvertretung der RECHTS- populistischen (andere drücken das anders aus) FPÖ. Und der Herr Böhmdorfer ist RECHT praktischerweise gleich auch österreichischer Justizminister, Abgesandter der FPÖ. Ein Justizminister, der seinen Mentor "über jeden Verdacht erhaben" bezeichnete, ihn (und einen jetzigen Volksanwalt) aus einem eventuell belastenden Bericht der Staatsanwaltschaft einfach verschwinden liess und überlegte, kritische JournalistInnen (§56) und OppositionspolitikerInnen einfach einzusperren. http://www.quintessenz.at/archiv/msg01483.html Zur Erinnerung: "Jeder Mensch hat das Recht auf seine freie Meinung und deren Ausdruck. Das schließt das Recht ein, wegen seiner Ansicht nicht eingeschüchtert zu werden und diese suchen, erhalten und verbreiten zu dürfen, ohne auf Grenzen achten zu müssen." (Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 19. Dezember 1948) Der Ordnung halber sei angemerkt, dass obiger Artikel 19 nicht nur für die FPÖ gilt, sondern für alle Menschen. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Miller published on: 2001-10-05 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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