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Date: 2001-09-27

DE: BITKOM stimmt TKUEV zu


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Der Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) stimmt
dem jüngsten Entwurf der Telekommunikations-
Überwachungsverordnung (TKÜV) in der aktuellen Fassung
zu. Der Entwurf wurde vom Bundeswirtschaftsministerium am
6. September vorgelegt. Ein vorerst abschließendes
Gespräch zwischen Vertretern der Wirtschaft, dem
Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium am
heutigen Tag habe die erhoffte Einigung erkennen lassen.
"Es ist nicht die Zeit, um mit einer Detailkritik so eine Sache
zu verschleppen", sagte BITKOM-Sprecher Dietrich
Reinmund, der an den Verhandlungen direkt beteiligt war, zu
de.internet.com. Aus internen Quellen war zu erfahren, dass
die Terroranschläge in den USA sicher einen erheblichen
Einfluss auf die BITKOM Entscheidung hatten.

Zwar sind laut BITKOM nicht alle Bedenken ausgeräumt,
gegenüber der ursprünglich vorgelegten Fassung wird
nunmehr aber die technische Machbarkeit von Überwachung
stärker gewürdigt. Der Verordnungsgeber sei abgekommen
von der Überwachung der Diensteanbieter und strebe
stattdessen nunmehr vor allem die Überwachung der
jeweiligen Teilnehmeranschlussleitung an, in der Telefonie
ebenso wie im Internet- und E-Mail-Verkehr. Eine
massenhafte Bespitzelung des gesamten E-Mail-Traffics
beim Provider, wie in den USA mit dem Carnivore-System
praktiziert, solle es nicht geben. "Nur" die E-Mail Ein- und
Aussendungen einer zu überwachenden Person würden
aufgezeichnet, so Reinmund weiter.

Wenn die Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Ende Oktober das Kabinett passiert, wird eine baldige
Umsetzung erwartet.

Source
http://de.internet.com/artikel/index.jsp?2008767
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edited by Harkank
published on: 2001-09-27
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