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Date: 2001-09-26
AT: Aus den Tiefen des Innenministeriums-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- verbotenen Inhalten - Strafdrohung für "schwarze Schafe" unter den Providern plus sechs Monate Datenspeicher/pflicht für dieselben, aber pronto und unbedingt. Vernehmlich dröhnt es im Namen der "IT-Sicherheit" von dort her, wo das Innenministerium am tiefsten ist. Das sind die Forderungen an eine "hochrangige" Konferenz im November 2001" aus jener Bauchgegend des Apparats, der mit dem famosen Papier ENFOPOL 98 AT-Land Europa weit ins Gerede gebracht hat. Immerhin fordert man auch die eigene IT-Ausbildung von den Providern ein. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- IT-SICHERHEIT Forderungskatalog Für die hochrangige Folgekonferenz im November 2001 wurde am 14. Mai ein Forderungskatalog erstellt: " Das Telekommunikationsgesetz sollte Internet-Unternehmen (Provider) verpflichten, Einwähldaten (Logfiles) sechs Monate gespeichert zu lassen. " Das Sicherheitspolizeigesetz sollte die Provider verpflichten, der Exekutive Kundendaten innerhalb festgelegter Zeit weiterzugeben; der Exekutive sollte ein Durchsetzungsmechanismus zur Verfügung stehen. " EU-weite Anpassung der Gesetze: Kinderpornografie (Schutzaltersgrenzen, Strafrahmen für Herstellung, Handel und Besitz), rechtsradikale Inhalte unter Strafe stellen, ebenso Hacking (in Österreich nicht strafbar, wenn keine Schädigungsabsicht nachweisbar ist). " Selbstverpflichtung der Internet-Provider, ihre Server frei zu halten von verbotenen Inhalten; Strafdrohung für "schwarze Schafe" unter den Providern. " Scheinkaufmöglichkeit für Internet-Ermittler. " Informationspflicht für Internet-Provider ihren Kunden gegenüber, wie sie sich vor Internetkriminalität schützen können; Schaffung eines Problembewusstseins. " Schaffung einer nationalen Plattform gegen Internetkriminalität, an der alle relevanten Institutionen teilnehmen (etwa Exekutive, Justiz, Internet- Unternehmen, private Organisationen). " Gemeinsame Ausbildung von Exekutive und Justiz durch Internet- Unternehmen -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Niemandsland für Kriminelle http://ln-inter11.bmi.gv.at/web/bmiwebp.nsf/AllPages/OES010716135914 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-09-26 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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